Die Preise explodieren und das Leben wird für viele unbezahlbar. Der Wocheneinkauf, die Mieten und die Energiekosten: Immer mehr Menschen können sich den Alltag nicht mehr leisten. Aber nicht alle sind davon betroffen. Supermarktketten, Energie- und Immobilienkonzerne machen weiter Milliardenprofite. Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wird von den Riesengewinnen getrieben. Dem privaten Reichtum steht eine öffentliche Armut gegenüber.
Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU- Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten. Um diese „Fiktion der Nicht-Einreise“ durchsetzen zu können, müssen die Betroffenen faktisch inhaftiert werden. Das ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar und eine Schande. DIE LINKE wird in den Parlamenten und auf der Straße für das Asylrecht und gegen die Inhaftierung von Geflüchteten kämpfen.
Die geplante Fahrpreiserhöhung beim RMV ist grundfalsch. Der RMV hat schon jetzt mit die höchsten Nahverkehrspreise in Deutschland. Wenn jetzt die Preise nochmals steigen für Fahrscheine werden die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufgebürdet. Das ist unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind doch besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben.
DIE LINKE legt einen Vier-Punkte-Fahrplan für die Vier-Tage-Woche vor. Wir wollen zeigen, dass eine Vier-Tage-Woche möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Immer mehr Menschen unterstützen die Forderung nach einer solchen Reform, die Entlastung für Viele bringen würde.
1. Modellprojekte starten:
In allen Branchen starten wir Modellversuche zur Vier-Tage-Woche, um die Auswirkungen des neuen Modells zu testen. Nach dem Vorbild des links regierten Spaniens kann die Bundesregierung hier ein Programm aufsetzen, um kleinere Betriebe und Beschäftigte bei der Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen
Die Linke Hessen steht solidarisch an der Seite der streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen, die seit
vier Wochen auf die Auszahlung ihres Gehalts der vorhergehenden 50 Tage warten. Es ist schon
skandalös, dass Menschen in Deutschland dafür streiken müssen, ihr vertraglich zugesichertes Gehalt
ausbezahlt zu bekommen. Dass der Arbeitgeber den Streik mit dem Engagement eines paramilitärischen
Schlägertrupps beantwortet, setzt dem Ganzen eine Krone auf und weckt Erinnerungen an die
finstersten Zeiten des Raubtierkapitalismus.
Frauen bekommen in Deutschland immernoch rund 18 Prozent weniger Lohn als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs. Die Betreuungszeiten in Kitas
und Schulen passen noch immer nicht zuden Arbeitszeiten. Es fehlt Personal in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen, denn die öffentlichen Kassen
wurden ausgetrocknet durch Steuersenkungen für Millionäre. Die Beschäfigten müssen das durch Stress und Mehrarbeit ausgleichen. Doch Arbeitshetze, Niedriglohn und Minijobs sind keine Emanzipation. Altersarmut und Minirenten treffen Frauenund queere Menschen besonders stark.Schluss damit!
