Die Linke Hessen steht solidarisch an der Seite der streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen, die seit
vier Wochen auf die Auszahlung ihres Gehalts der vorhergehenden 50 Tage warten. Es ist schon
skandalös, dass Menschen in Deutschland dafür streiken müssen, ihr vertraglich zugesichertes Gehalt
ausbezahlt zu bekommen. Dass der Arbeitgeber den Streik mit dem Engagement eines paramilitärischen
Schlägertrupps beantwortet, setzt dem Ganzen eine Krone auf und weckt Erinnerungen an die
finstersten Zeiten des Raubtierkapitalismus.
Die Aufenthaltsgenehmigungen der vornehmlich aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrer sind
an deren Arbeitsverträge mit der Mazur-Unternehmensgruppe geknüpft. Diese Masche sorgt dafür, dass
Arbeitnehmer:innen, die sich für ihre Rechte einsetzen, schnell rausgeschmissen und abgeschoben
werden können. Umso beeindruckender ist der Mut der Streikenden in Gräfenhausen!
Wir fordern die in Deutschland operierenden Unternehmen, die ihre Logistik von Mazur abwickeln
lassen und zu denen Volkswagen, Ikea und Siemens gehören, ihrer Verantwortung aus dem United
Nations Global Compact gerecht zu werden: die Arbeiter brauchen ihr Gehalt! Ihre Familien in der
Heimat können nicht noch länger auf die Überweisungen warten. Wenn Mazur die Zahlung renitent
verweigert, müssen seine Auftraggeber dafür einstehen und natürlich auch geschäftliche Konsequenzen
für die Zusammenarbeit mit dem unseriösen Ausbeuterbetrieb ziehen.
Die zuständigen Behörden fordern wir auf, diesen in Deutschland dringend gesuchten Fachkräften
unverzüglich eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik zu erteilen. In Deutschland
fehlen 30.000 LKW-Fahrer. Es wäre ein Schildbürgerstreich, die Männer, die seit Jahren den Transport
auf unseren Autobahnen abwickeln, nach Georgien oder Usbekistan abzuschieben. Es steht völlig außer
Frage, dass sie nach der Erteilung entsprechender Erlaubnisse allesamt sofort Arbeit finden würden.
Unsere Politik muss nur sicherstellen, dass die bürokratischen Hürden dafür möglichst problemlos
genommen werden. Als Zeichen, dass wir in Deutschland keine paramilitärischen
Streikniederschlagungsversuche dulden, ist das unerlässlich.
/Resolution einstimmig so beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes vom 15. April 2023
