Interview mit Torsten Felstehausen, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Linken: Fünf Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke – Verlorene Zeit für Konsequenzen aus einem politischen Mord. Fünf Jahre nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wird dessen Todestag zum "Fest der Demokratie" umgedeutet. Was halten Sie davon?
Felstehausen: Die Idee, die Demokratie zu feiern und zu stärken, ist grundsätzlich richtig und notwendig, gerade in Zeiten, in denen die AfD Wahlerfolge verzeichnet. Allerdings ist es beschämend, dass die Bundes- und Landespolitik weiterhin im Kampf gegen militant-rechte Strukturen versagt.

Silvia Hable: Was sind die zentralen Versäumnisse der Politik in den letzten fünf Jahren?
Felstehausen: Nach dem schrecklichen Mord an Walter Lübcke gab es einen dreijährigen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag, der die Hintergründe und Versäumnisse des hessischen Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden aufarbeiten sollte. Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Sondervotum zum Abschlussbericht eine Reihe von Konsequenzen gefordert, doch kaum eine dieser Forderungen wurde bisher aufgegriffen oder umgesetzt. Dies ist eine verlorene Zeit für notwendige Maßnahmen gegen rechten Terror und Gewalt.

Die Arbeitgeber von der #Bauindustrie bis zum #Bauhandwerk haben es sich selbst zuzuschreiben. Hätten sie den #Schlichterspruch nicht abgelehnt, wären jetzt keine Baustellen verwaist und sie kämen mit einem niedrigeren Abschluss davon. Jetzt wird gestreikt und die Kolleginnen und Kollegen erwarten mit Recht, dass der Abschluss höher ausfällt. 500 Euro für alle - das ist die Forderung. Hinter ihr stehen die #Bauarbeiterinnen und #Bauarbeiter, die extrem sauer sind auf das Verhalten der Arbeitgeber.

Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.

Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere und geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung durchsetzen wollen. Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine jährt sich zum zweiten Mal. Ein brutaler Abnutzungskrieg der nur zu noch mehr Leid und Toten führt. Der mörderische Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 hat ein blutigen Krieg im Gaza-Streifen zur Folge. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist für die palästinensische Zivilbevölkerung katastrophal und die israelische Regierung ist nicht gewillt, daran etwas zu ändern. Die Befreiung der israelischen Geiseln wird immer aussichtsloser. Neue Konflikte drohen dieses Jahr hinzu zu kommen. Es droht langfristig, dass das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird. Vor diesem Hintergrund hat der namenhafte Wirtschaftsforscher, Clemens Fuest, in einer Talkshow den Satz „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ fallen lassen und spielt seine Aufrüstungsfantasien gegen die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft aus und fordert zudem noch zusätzliche 300 Mrd. € für die Rüstungsindustrie.