Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die hessische Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte. Die bisherigen Klimaschutzpläne der Bundes- und Landesregierung sind ein Debakel. Beim Autobahnbau brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung.
Wir stellen mit dem vorliegenden Programmentwurf die sozialen und ökologischen Herausforderungen in den Fokus unseres Programms. Einer unserer Schwerpunkte im anstehenden Landtagswahlkampf wird der Kampf gegen Armut sein. DIE LINKE hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet. Außerdem wollen wir massiv in den Wohnungsbau investieren und mit einem Mietendeckel den Mietenwahnsinn stoppen. Unter dem Stichwort ‘Klimagerechte Zukunft durch Energie-, Verkehrs- und Agrarwende‘ setzt sich DIE LINKE für den massiven Ausbau von Bus und Bahn ein.
Vor 15 Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war es damit gelungen, die unterschiedlichen Traditionen der Linken in einer pluralen Partei zu vereinen und die Zersplitterung zu überwinden. „Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich […] demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken.
Sexismus ist in der Gesellschaft tief verankert und prägt in Teilen, entgegen unseren eigenen Idealen und Ziele, auch unser Miteinander im hessischen Landesverband. Wie die vergangenen Monate gezeigt haben, sind unsere Strukturen nicht frei von Sexismus, Gewalt, Beleidigungen und anderen Diskriminierungen. Wir waren nicht darauf vorbereitet klug und sensibel zu reagieren.
Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen tri das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.
DIE LINKE begrüßt es, dass sich die Beschäftigten der Binding-Brauerei gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft NGG gegen die geplante Schließung am Standort Frankfurt wehren. Das Schicksal von 150 Menschen und ihrer Familien steht hier ebenso auf dem Spiel wie ein Kulturgut, das bereits seit dem Jahre 1870 mit der Stadt Frankfurt verwachsen ist. Es darf nicht sein, dass einzelne Milliardäre über die Zukunft der Menschen entscheiden. Auch die Stadt Frankfurt muss sich fragen lassen, ob ihre Bodenbewirtschaftungspolitik den Erfordernissen der Zeit entspricht. Wenn es lukrativer ist, das Grundstück einer Brauerei zu verkaufen, als eine Brauerei zu betreiben, dann stimmt etwas nicht.
