Die geplante Fahrpreiserhöhung beim RMV ist grundfalsch. Der RMV hat schon jetzt mit die höchsten Nahverkehrspreise in Deutschland. Wenn jetzt die Preise nochmals steigen für Fahrscheine werden die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufgebürdet. Das ist unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind doch besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben.
DIE LINKE legt einen Vier-Punkte-Fahrplan für die Vier-Tage-Woche vor. Wir wollen zeigen, dass eine Vier-Tage-Woche möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Immer mehr Menschen unterstützen die Forderung nach einer solchen Reform, die Entlastung für Viele bringen würde.
1. Modellprojekte starten:
In allen Branchen starten wir Modellversuche zur Vier-Tage-Woche, um die Auswirkungen des neuen Modells zu testen. Nach dem Vorbild des links regierten Spaniens kann die Bundesregierung hier ein Programm aufsetzen, um kleinere Betriebe und Beschäftigte bei der Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen
Die Linke Hessen steht solidarisch an der Seite der streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen, die seit
vier Wochen auf die Auszahlung ihres Gehalts der vorhergehenden 50 Tage warten. Es ist schon
skandalös, dass Menschen in Deutschland dafür streiken müssen, ihr vertraglich zugesichertes Gehalt
ausbezahlt zu bekommen. Dass der Arbeitgeber den Streik mit dem Engagement eines paramilitärischen
Schlägertrupps beantwortet, setzt dem Ganzen eine Krone auf und weckt Erinnerungen an die
finstersten Zeiten des Raubtierkapitalismus.
Frauen bekommen in Deutschland immernoch rund 18 Prozent weniger Lohn als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs. Die Betreuungszeiten in Kitas
und Schulen passen noch immer nicht zuden Arbeitszeiten. Es fehlt Personal in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen, denn die öffentlichen Kassen
wurden ausgetrocknet durch Steuersenkungen für Millionäre. Die Beschäfigten müssen das durch Stress und Mehrarbeit ausgleichen. Doch Arbeitshetze, Niedriglohn und Minijobs sind keine Emanzipation. Altersarmut und Minirenten treffen Frauenund queere Menschen besonders stark.Schluss damit!
Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 4. März 2023 in Wetzlar wird das Programm zur Landtagswahl diskutiert und beschlossen. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
„Hessen braucht Veränderung und dafür werden wir sorgen“ erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. „Es braucht eine Partei im Hessischen Landtag, die nicht bei jeder Gelegenheit einknickt und Kampf für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht an den Nagel hängt, wenn es darauf ankommt. Die hessischen Grünen haben in der Schwarz-Grünen Landesregierung sowohl beim Kampf gegen rechts als auch beim Klimaschutz ihr Rückgrat im Container für Grünschnitt entsorgt. Auch die SPD braucht Druck von links. Wer in Berlin lieber mit der CDU koaliert als Rot-Rot-Grün eiterzuführen kann kein Ansprechpartner für hessische Wählerinnen und Wähler sein, die einen sozial-ökologischen Politikwechsel wollen. Und diesen braucht Hessen unbedingt.
"Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 25. Februar Elisabeth Kula und Jan Schalauske gebeten, sich als Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahl zur Verfügung zu stellen. Das Votum ist einstimmig gefasst worden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen
