Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: für die Menschen in den USA, aber vor allem auch für die Welt. Ein unberechenbarer, notorischer Lügner sollte nicht die Kontrolle über Atomwaffen haben! Die Wahl Trumps ist ein Alarmsignal für die Bundesregierung: Wir müssen uns jetzt von den USA unabhängig machen und wir brauchen Sozialpolitik für die breite Mehrheit, wenn wir nicht in einem autoritären Albtraum aufwachen wollen. Ein guter Sozialstaat ist das beste Mittel gegen die rechtsautoritäre Entwicklung. Wir müssen den Menschen die Abstiegsängste nehmen. Und wir müssen massiv in Schulen, Schienen, Straßen und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft investieren, indem wir die Schuldenbremse sofort aussetzen. Gegen die Trumps, Orbans & Co. hilft nur eine antifaschistische Wirtschaftspolitik!

DIE LINKE Hessen warnt vor den sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken, die durch diese Aufrüstung entstehen könnten. Die Stationierung könnte eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde. Wiesbaden ist seit 2021 Sitz einer Multi-Domain-Task-Force (MDTF) und eines Artilleriekommandos der US-Armee.

„Wir knicken nicht ein als Linke vor dem Rechtsruck der Mitte und knicken nicht ein vor dem Rechtsruck der Unmenschlichkeit, der gerade auch von den Ampel-Parteien mitgetragen wird", erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. Den Kampf um die Demokratie und gegen den Rechtsruck rücke ich ins Zentrum.

Wohnungslosigkeit in Hessen überwinden

Nahezu 26.000 Menschen sind in Hessen wohnungslos und in einer Notunterkunft untergebracht. Dazu komm die leider immer noch nicht bekannte Zahl an Menschen, die im öffentlichen Raum leben müssen oder bei Bekannten eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit haben. Gleichzeitig stehen nicht wenige Wohnungen leer. Dieses skandalöse Missverhältnis müsste die Landesregierung alarmieren. Das Thema findet im Landtag nicht mehr statt ohne Die Linke. In der letzten Wahlperiode hatte die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Behörden ermächtigt hätte, ungenutzte Gebäude und Grundstücke sicherzustellen, um Geflüchtete und Asylsuchende, aber auch alle anderen vor akuter Obdachlosigkeit und damit einer Gefährdung für Leib und Leben zu bewahren. Mit diesem Gesetz hätten wir genügend Wohnraum für Geflüchtete und müsste niemand auf der Straße leben.

Die Arbeitsplätze bei Volkswagen müssen erhalten bleiben. Das Agieren der Konzernspitze ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, geltende Tarifverträge und die Standorte. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Zechen zahlen sollen für das Versagen des hochbezahlten Managements. Wenn jetzt sogar von ganzen Werksschließungen die Rede ist, stehen wir voll und ganz hinter den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die sich diesen sozialen Kahlschlag nicht bieten lassen werden. Statt mit Massenentlassungen und Standortschließungen zu drohen, muss als letztes Mittel über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden. Volkswagen muss sich an den Erfordernissen einer modernen, ökologischen und sozial verträglichen Verkehrspolitik ausrichten. Die Umstellung auf E-Mobilität kann nur gelingen, wenn kleine und bezahlbare E-Autos gebaut werden und eine E-Mobilität vorangetrieben wird, die den öffentlichen Personennahverkehr stärkt. Ziel muss sein, Industriearbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Das ist die zentrale Aufgabe von VW, anstatt immer höhere Renditen aus dem Konzern herauszupressen. Werksschließungen und Stellenabbau sind keine Alternative.