Beschluss des Landesvorstandes vom 22. November 2020 (Umlaufverfahren)
An vielen Orten führen Belegschaften harte Auseinandersetzungen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Fortbestand von Unternehmen. Konzernleitungen sehen derzeit eine Chance, durch Entlassungen und Betriebsschließungen ohne große Profitverluste aus der Wirtschafts- und Corona-Krise hervorzugehen. Wie in vorhergegangenen kapitalistischen Krisen, findet derzeit eine starke Zentralisation und Konzentration statt. Die global organisierten großen Unternehmen verlagern die Produktion in Länder, die Bestbedingungen für das Kapital bieten: Billige Lohnkosten, wenig Mitbestimmung, geringe soziale Absicherung, niedrige Umweltauflagen - aber hohe Profitmargen.

(Beschluss des Landevorstandes auf seiner Sitzung am 14. November 2020) 

Die Linke in Hessen unterstützt den Aufruf der Aktionskonferenz vom 11. Oktober 2020 in Frankfurt der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft die Mitglieder auf, sich am 5. Dezember 2020 auf den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.

(Beschluss des Landevorstandes auf seiner Sitzung am 14. November 2020) 

Die A49 ist ein Straßenbaudinosaurier aus dem letzten Jahrhundert. Das seit dem Jahr 2009 von der CSU geführte Verkehrsministerium will mit Unterstützung der schwarzgrünen Landesregierung diesen nun endgültig umsetzen. Im Zweifel mit Räumpanzern und dem Einsatz mehrerer Tausend Polizeikräfte. Der Autobahnbau steht einer modernen und zukunftssicheren Verkehrspolitik diametral entgegen. Er ignoriert die immer schneller fortschreitende Klimaerhitzung und die deshalb immer dringender werdende Verkehrswende, um den Klimaschutzzielen von Land und Bund gerecht werden zu können.

Corona-Krise trifft alle, aber besonders diejenigen, die es schon vorher schwer hatten. Die Gemeinschaft muss mit gezielten Hilfen der Verschärfung der bestehenden sozialen Schieflagen entgegenwirken.

Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin - 150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.

Beschluss des Landesvorstandes, Sitzung am 19.September 2020 in Kassel
Während jahrelang die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an deutschen Standorten Lohnverzicht geübt haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, hat das Unternehmen an Standorten mit niedrigeren Löhnen investiert. Das alte Prinzip von spalte und herrsche presst seit Jahrhunderten die Beschäftigten aus. Gleichzeitig wurde einseitig auf die Automobilindustrie gesetzt ohne zu sehen wie bedrohlich in einer Zeit von Wandel eine solche Schmalspurigkeit ist.