In 5 Jahren wird der ÖPNV flächendeckend ausgebaut und kostenfrei: Das geht!
Autofahren wird immer teurer. Viele Menschen sind nur eingeschränkt mobil, etwa wenn sie sich auf dem Land kein Auto leisten können oder wollen oder ihnen in der Stadt ein Fahrschein zu teuer ist. Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise auf null senken.
Der Ausbau des ÖPNV in ganz Hessen muss vordringliche Aufgabe sein. Denn was nützt das 9 Euro-Ticket, wenn kein Bus fährt und der nächste Bahnhof 10km oder mehr entfernt ist.
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz
Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Aber die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht friedlicher und auch nicht sicherer. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit!
Die Lebensmittelpreise steigen weiter an. 600.000 Haushalte in Deutschland geraten zusätzlich unter die Armutsgefährdungsschwelle und können viele wichtige Lebensmittel des Alltags kaum mehr bezahlen. Das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung greift zu kurz und hilft vor allem nicht allen, die es wirklich benötigen. Rentner*innen wurden gleich ganz vergessen. DIE LINKE. macht konkrete Vorschläge:
Hohe Inflation, Energiekrise, Preissteigerungen, Coronakrise - Krisen treffen treffen uns alle und die Ärmsten am Härtersten. Mit einer Vermögensabgabe werden die Krisenkosten endlich gerecht verteilt!
"Die aktuelle Berichterstattung über Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN ist schockierend. Wir nehmen die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst und haben, seit wir ab Ende November 2021 davon Kenntnis erlangt haben, begonnen, diese auf allen Ebenen aufzuarbeiten. Für DIE LINKE ist klar: Sexualisierte Gewalt und Sexismus dürfen in unserer Partei keinen Platz haben. Den Vorwurf des Täterschutzes weisen wir zurück: Es sind Gesprächsangebote an Betroffene unterbreitet und ein umfangreicher Verhaltenskodex beschlossen worden. Zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022 soll außerdem die Funktion einer oder mehrerer Vertrauensperson(en) eingesetzt werden. Seitens des Kreisverbandes und des Landesverbandes wurden Gespräche mit professionellen Beratungsstellen geführt, um einen angemessenen Umgang abzustimmen und zu reflektieren. Der Kreisverband Wiesbaden wird mit Unterstützung des Landesverbandes einen Workshop zum Thema Sexismus-Sensibilisierung organisieren."
(Stellungnahme des Geschäftsführenden Landesvorstandes vom 15. April 2022)
