Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni streitet Die Linke für eine soziale, gerechte, ökologische und friedliche Politikwende in Europa. Am 16. April 2024 starteten wir mit einem Straßenfest in Gießen kämpferisch in die heiße Wahlkampfphase in Hessen. Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin zur Europawahl und auf Platz 7 der Bundesliste forderte in ihrer Rede die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der wesentlicher Bestandteil für den Kampf gegen die Klimakrise ist. Der restriktive Kurses in der Asylpolitik, der von der Ampel im Bund mitgettragen wird stärke nur die Rechte. Die LInke steht für eine Politik der Menschlichkeit und will Seenotrettung in Europa stärken. Die Abschottungspolitik der EU ist der falsche Weg. Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Wenn jede Partei ihre Haltung verliert, dann müssen wir sie bewahren, sagte Desiree Becker. Janine Wissler, MdB und Bundesvorsitzende der LINKEN sprach von einem Europa der Banken und Konzerne, wo Reiche ihr Geld in Steueroasen verstecken können. Sie forderte, dass vermögende Menschen angemessen an der Finanzierung der Sozialstaaten beteiligt werden, damit die Armen nicht noch ärmer würden. In Deutschland gebe es mittlerweile 237 Milliardäre.Die Linke steht für Umverteilung von oben nach unten und mehr soziale Gerechtgkeit. Jörg Cezanne, Bundestagsabgerodneter der hessischen Linke machte deutilch, dass dein solidarisches und gerechtes Europa nur mit links zu machen sei. Neben den Reden wurde trotz widriger Wetterbedingungen gegrill, Popcorn ausgegeben und über das Programm der Linken zur Europawahl am 9. Juni informiert.

#nurmitlinks

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https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/wahlkampfauftakt-mit-hindernissen-93015481.html

Anna Weirich (Faire Mobilität DGB), Natalie Maurer (Uni Gießen), Jörg Cezanne (MdB, DIE LINKE) diskutierten die Auswirkungen der gegenwärtigen EU-Politik und ihren Einfluss auf die Arbeitsbedingungen im Veranstaltungsraum des Ostpol in Offenbach. Moderiert wurde die spannende Veranstaltung von Gewerkschafterin Desirée Becker, der Europawahlkandidatin aus Hessen.

Anna Weirich berichtet davon, dass z.B. fehlende Sprachkenntnisse und eine hohe Abhängigkeit, sowie Alternativlosigkeit der prekär Arbeitenden von den Arbeitgeber*innen ausgenutzt werden, um die Arbeits- und Lohnverhältnisse zuungunsten der Beschäftigten auszulegen.
Jörg Cezanne bemängelt eine unzureichende Entsenderichtlinie innerhalb der EU-Staaten, die zwar Freizügigkeit des Individuums zulassen, aber aufgrund sehr unterschiedlicher Arbeitsbedingungen z.B. zu fehlenden Rentenansprüchen oder mangelnder Übertragbarkeit von Rechten führen.
Dies liege an dem „Konstruktionsfehler“ der EU, die vorrangig als Wirtschaftsunion konzipiert ist und zu wenig Blick auf soziale Gleichheit der Menschen lege.

Wie auf allen anderen Hessentags-Veranstaltungen auch gibt es wieder Aktivtäten gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Fritzlar, der vom 24. Mai bis 2. Juni stattfindet. Wir untertützen die Aktivitäten "Kein Werben fürs Sterben". Auf dem Hessentag hat die Bundeswehr mit ihrer Zurschaustellung von Panzern und Kriegsgerät nichts verloren.
Mehr erfahren: https://www.friedenskooperative.de/termine/keine-bundeswehr-beteiligung-auf-dem-hessentag-2024-in
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/sie-wollen-kein-militaer-beim-hessentag-friedensaktivisten-protestieren-in-fritzlar-92846325.html
Wir werden Euch informieren, wenn wir das genaue Programm wissen. Rückfragen gern an KV Schwalm-Eder, der in der vergangenen Woche schon für die Aktivitäten geworben hat.