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Christiane BöhmLandesvorsitzende
Am 29. Juli 2024 stellt der Faschist Martin Sellner in Marburg sein Buch vor, in dem er einen Plan zur Vertreibung aller Menschen entwirft, die nicht in sein deutsch-völkisches Weltbild passen. Es ist gut, dass sich gegen seinen Besuch eine breite zivilgesellschaftlicher Demonstration geplant ist, die um 15:30 Uhr am Markplatz startet und ab 17 Uhr in der Lutherstraße ist. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Wir rufen als Teil des Marburger Bündnis gegen rechts auf, sich an der Gegendemonstration am 29. Juli zu beteiligen. Es ist unsäglich, dass der Faschist Sellner seine menschenverachtenden Positionen in Marburg äußern möchte. In Marburg darf – wie an allen andere Orten - kein Raum sein für Rassismus, Hass und Hetze.
Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit: "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.
Seit dem 20. Juli 2024 haben Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den Bannwald im südhessischen Langen besetzt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wir dürften nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerninteressen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden und wertvolle Naturräume geopfert werden.
„Die von CDU und SPD beschlossenen Kürzungen im mehrstelligen Millionenbereich an Hessens Hochschulen werden zu massiven Stellenkürzungen, Verschlechterung des Lehrangebots und zu einer Anhebung der Semesterbeiträge führen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist daher richtig, dass Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften verdi und GEW zu landesweiten Protestaktionen aufrufen. Wer an Bildung und Forschung spart, setzt die falschen Prioritäten! Das Leben wird ohnehin immer härter und die Lebenshaltungskosten steigen. Gerade für Studierende wird es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Und jetzt wird auch noch an Bildung und Forschung gekürzt. Was für eine kurzsichtige und falsche Politik der Landesregierung. Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Aktionen am 18. Juli 2024 jeweils um 12 Uhr und ruft zur Teilnahme auf.“
Wenn am 31. Juli die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ihr Referendariat und damit ihre pädagogische Ausbildung beenden, drohen ihnen in Hessen Wochen der Arbeitslosigkeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Immer noch klaffen zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung in den Schuldienst mehrere Wochen der Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das führt nicht selten dazu, dass Lehrerinnen und Lehrer auf den Schuldienst in Hessen verzichten und in benachbarte Bundesländer wechseln.
"Die hessische Landesregierung von CDU und SPD setzt im
Bildungsbereich die Weichen komplett falsch“, erklärt Christiane
Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„So wird im Bildungsbereich im großen Stil gekürzt. Es ist ein
absolutes Armutszeugnis, dass bei den Hochschulen 34 Millionen
Euro gekürzt werden, 70 Millionen fehlen ihnen für die tarifliche
Lohnerhöhung zusätzlich. Das verschärft die Krise an den
Hochschulen in Hessen nur noch, sind sie doch seit Jahren
unterfinanziert. Die Finanzierung von Lehre und Forschung steht
damit auf dem Spiel. Ein Desaster. Damit wird der Anspruch gute
Bildung zu garantieren aufgegeben.
Seit gestern ist die Tour de Pflege vom Bündnis ‚Pflege.Auf.Stand‘ auf dem Weg, um durch vier Bundesländer mit dem Rad zu fahren. Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm ruft zur Unterstützung der Aktionen auf.
„Wir freuen uns sehr, dass das Bündnis ‚Pflege.Auf.Stand‘ Rheinland-Pfalz ab Mittwoch in Hessen unterwegs sein wird. Gemeinsam mit dem Bündnis fordert Die Linke mehr Personal und verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche der professionellen Pflege. Es kann nicht sein, dass die aktuelle Personalverordnung ausgesetzt, solange der Pflegenotstand dauert. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich sicher sein können, dass sie verlässliche Arbeitszeiten, gute Löhne und Wertschätzung erfahren, werden sie wieder in den Beruf zurückkehren und können wir neue Pflegekräfte gewinnen.
Dazu gehört, dass keine Pflegefachperson mehr alleine im Dienst arbeiten muss. Dazu gehört, dass alle Berufsgruppen in den Gesundheitseinrichtungen entsprechend des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes bezahlt werden und es keine Servicemitarbeiter*innen gibt, die lediglich Mindestlohn erhalten. Dazu gehört, dass das unanständige Fallpauschalensystem in den Kliniken vollständig abgeschafft und nicht weitergeführt wird, wie gerade mit dem Krankenhausversorgungs"verbesserungs"gesetz passiert.
Ein erstes Resümee der gesundheitspolitischen Woche der Linken in Hessen zieht die Landesvorsitzende Christiane Böhm:
Unzählige Gespräche mit Passantinnen und Passanten in kleinen und mittleren Städten, wie Witzenhausen, Fritzlar, Bad Hersfeld oder Groß-Gerau ergab eine große Unzufriedenheit in die Gesundheitsversorgung. Lange Wege zum Arzt, wochenlange Wartezeiten bis zum Arzttermin, Fachärztemangel und die Angst davor das Krankenhaus demnächst zu verlieren prägten die Gespräche. Aber auch im städtischen Raum wie Darmstadt oder Kassel sind die Sorgen der Bevölkerung wie der Beschäftigten groß.
Ein erstes Resümee der gesundheitspolitischen Woche der Linken in Hessen zieht die Landesvorsitzende Christiane Böhm:
Unzählige Gespräche mit Passantinnen und Passanten in kleinen und mittleren Städten, wie Witzenhausen, Fritzlar, Bad Hersfeld oder Groß-Gerau ergab eine große Unzufriedenheit in die Gesundheitsversorgung. Lange Wege zum Arzt, wochenlange Wartezeiten bis zum Arzttermin, Fachärztemangel und die Angst davor das Krankenhaus demnächst zu verlieren prägten die Gespräche. Aber auch im städtischen Raum wie Darmstadt oder Kassel sind die Sorgen der Bevölkerung wie der Beschäftigten groß.
In den Fachgesprächen, die unsere Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar und Jörg Cezanne mit Pflegekräften, Ärztinnen und Betriebsräten führten ging es vor allem um Überlastung, zu lange Dienste, keine p
lanbare Freizeit. Die zu erwartende Reform wurde eher als bedrohlich, denn als entlastend beschrieben.
In einer Informationsveranstaltung in Wolfhagen sprach Ates Gürpinar von „einer Reform mit der Abrissbirne“ und dass „die Kommunen am Ende die Zeche zahlen und Geld dann für Schulen und Schwimmbäder fehlt.“ In Darmstadt ging es um die Fusion der städtischen Klinik mit dem Elisabethenstift. Alle Beschäftigten, viele von ihnen in Servicegesellschaften zu prekären Löhnen beschäftigt, erhalten keine Informationen und sind massiv verunsichert, wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen geht.
In Groß Gerau konnte die Kreisklinik dank des Engagements der Linken in der Koalition gerettet werden. Allerdings macht die Klinikleiterin Frau Prof. Dr. Raab deutlich, dass der Kahlschlag von Karl Lauterbach gerade gegen die kleinen Häuser in ländlichen Regionen gerichtet ist.
„Als Linke setzen wir auf eine bessere Bedarfsermittlung und eine Krankenhaus- und Gesundheitsplanung, die diesen Namen auch verdient. Krankenhäuser müssen dort sein, wo sie gebraucht werden und nicht dort wo sie zufällig überleben“ erklärt Christiane Böhm. „Es geht nicht darum ein Krankenhaus profitabel zu betreiben, es muss Menschen versorgen und nicht Aktionäre.“
Auch wenn die gesundheitspolitische Woche am Montag mit der Online-Veranstaltung zum Klageverfahren der Kreisklinik Groß-Gerau gegen Lauterbach endet, bleibt die Linke am Thema und setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine gute Versorgung vor Ort ein.
Hinweis:
Veranstaltung "Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Lauterbach" am 24.6.24 um 19 Uhr mit Prof. Dr. Raab
Einwahldaten per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/86501270954...
Meeting-ID: 865 0127 0954
Kenncode: 546392