aus dem Landesvorstand

Beschlüsse des Landesvorstandes

Schwarz-Rote Landesregierung spart die kommunale Selbstverwaltung in Hessen zu Tode

Die Linke Hessen kritisiert den Umgang des Landes mit den Steuereinnahmen zu Ungunsten der Kommunen. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen erklärt dazu:
„Die schwarz-rote Landesregierung rechnet im nächsten Jahr mit 27,8 Milliarden Steuereinnahmen, 1,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das wäre eine gute Gelegenheit die chronisch unterfinanzierten und überforderten Kommunen besser auszustatten. Statt 1,5 Milliarden sollen diese aber nur 200 Millionen Euro mehr erhalten. Gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben aufgetragen, die nicht finanziert sind. Egal ob Kinder- und Ganztagsbetreuung, Unterstützung von Pflegebedürftigen, Unterbringung von Geflüchteten, Klimaanpassungsmaßnahmen und noch viel mehr. Die Kommunen müssen leisten, die Auftraggeber - Bund und Land - zahlen nicht und lassen die Kommunen im Stich.

Die Linke fordert die Hessische Landesregierung auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen entscheidend zu verbessern. Neben den Steuermehreinnahmen sollte sich die Landesregierung endlich für die Inkraftsetzung der Vermögenssteuer engagieren, die den Bundesländern mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Die Linke kritisiert aber auch die vielen gut bezahlten Stellen, die in diesem Jahr an der Spitze der Hessischen Ministerien geschaffen wurden. Statt einem Hessengeld für die Familien, die sich ein Grundstück leisten können, sollte sich die Hessische Landesregierung viel mehr um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum kümmern.“

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