Menschen entlasten – Energie muss bezahlbar bleiben!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Machen wir gemeinsam auf der Straße Druck! Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängen.

Wir gehen in diesem Herbst auch in Hessen auf die Straße, um zu sagen: genug ist genug! Weg mit der Gasumlage, wir brauchen einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer! Niemand darf im Winter frieren oder hungern, weil die Ampel weder die Preise deckeln noch die Konzerne zur Kasse bitten will! Statt Konzerne auf Kosten der Bevölkerung zu verhätscheln muss die Bundesregierung endlich dem Preiswahnsinn Einhalt gebieten!

Nie wieder Krieg! – das ist und bleibt die Grundüberzeugung

Seit nunmehr 65 Jahren wird auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an den Überfall des Nazideutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die von Deutschland ausgehende Barbarei von Faschismus und Weltkrieg hatte weltweit Millionen Tote, unermessliche Zerstörung und unendliches Leid zur Folge. Seit 1957 ist der Antikriegstag aber nicht nur ein wichtiger Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des Weltkrieges und an die Opfer der Kriege, die seitdem folgten, sondern er sollte uns auch heute getreu seiner Losung „Nie wieder Krieg“ Mahnung sein, sich jederzeit der Logik des Krieges zu widersetzen und konsequent für Frieden einzutreten.

Energie und Nahrungsmittel müssen bezahlbar sein!

Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und die Bundesregierung treibt die Gaspreise noch gesetzlich nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen. Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps - das ist Zynismus pur. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen.

Wir fordern:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!
4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!

Im „heißen Herbst“ müssen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein!

Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille.

Warum braucht es eine Übergewinnsteuer?

Während viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wegen der gestiegenen Gaspreise Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert würde, könnte die Gasumlage gestrichen und so Millionen Menschen entlasten werden.

Wie wird die Übergewinnsteuer ermittelt?

Wenn man die Übergewinnsteuer nach dem deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen berechnet, kann sich kein Konzern mit Gewinnverschiebung in Steueroasen aus der Affäre ziehen. Bei einem Steuersatz von 90 Prozent, wie ihn Spanien und Griechenland erheben, könnten hierzulande bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden. Mit dem Geld kann die kommunale Energieversorgung sichergestellt, Millionen Menschen entlastet und in Erneuerbare Energien investiert werden.

Wie viele europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt?

Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben bereits die Übergewinnsteuer eingeführt.

Ist eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland rechtlich möglich?

Ja, zu diesem Schluss kam der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung.

Wie viel würde eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne in Deutschland einbringen?

Das hängt davon ab, welcher Steuersatz gewählt wird. Diese Grafik zeigt die unterschiedlichen Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer mit 90%, 50% und 25%.
Kann mich eine Übergewinnsteuer vor einer hohen Gasrechnung und der Gasumlage schützen?

Ja, denn mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer kann die Versorgung kommunaler Energieträger sichergestellt werden. Somit wäre die Gasumlage hinfällig. Zusätzlich wäre noch genug Geld vorhanden, um Menschen zu entlasten - vor allem alle Menschen, die die Preissteigerungen am härtesten treffen und von der Bundesregierung gerade erheblich im Stich gelassen werden.

Was kann ich tun, damit die Übergewinnsteuer eingeführt wird?

Jetzt ist es wichtig, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Wir sagen: Es reicht! Schluss mit der Politik der sozialen Kälte. Wenn diese Bundesregierung ohne Druck nicht sozial funktioniert, dann werden wir ihr diesen Druck geben. Diese Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen!