Zu der Entscheidung der hessischen Gesundheitsministerin keine Einwände gegen die Teilschließung des Krankenhauses in Büdingen einzulegen, äußert sich die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„In zehn Tagen werden Notaufnahme, Intensivstation und weitere Abteilung des Mathildenhospitals in Büdingen geschlossen. Wer auf eine Intervention von Diana Stolz (CDU) gewartet hat, wurde enttäuscht. Wie Ihr Vorgänger Kai Klose hat sie ihre Hände in Unschuld gewaschen, wenn es um Klinik- und Stationsschließungen geht. Dies sei Sache des Trägers, in Büdingen die Bergman Clinics Deutschland. Private Unternehmen können Kliniken je nach Profitinteressen öffnen oder schließen, die Politik erklärt sich machtlos dagegen. Für die Linke haben private Unternehmen nichts in der Gesundheitsversorgung zu suchen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass das ganze Personal, das jetzt auf die Straße gesetzt wird, wird in einem anderen Krankenhaus arbeiten wird. Bei jeder Klinik- und Stations Schließung geht ein großer Teil der Pflegekräfte andere berufliche Wege und der Pflege verloren. Die Versorgung der Bevölkerung im Umkreis verschlechtert sich, die Anfahrten in Notfällen verzögern sich, die Fahrtzeiten zu der nächsten Klinik werden länger und somit auch die Möglichkeit für eine älter werdende Bevölkerung ihre Familienangehörigen zu besuchen. Um gesund zu werden ist eine Einbindung an die soziale Gemeinschaft allerdings unbedingt erforderlich.
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„Auch wenn Artikel 16a des Grundgesetzes massiv ausgehöhlt wurden, steht immer noch fest: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Ein Antrag auf Asylanerkennung muss unter rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und beurteilt werden können. Jetzt sollen die Verfahren in Drittländer ausgelagert werden. Dies entspricht weder den Menschenrechten noch dem Grundgesetz. Wie viele jüdische Menschen hätten im deutschen Faschismus gerettet werden können, wenn das Asylrecht gegolten hätte. So haben es nur wenige ins Ausland geschafft und konnten überleben. Wie kann man eine solche Lehre vom Tisch wischen und am Weltflüchtlingstag über die Verlagerung der Asylverfahren beraten?
„Die als ‚Sicherheitsoffensive‘ von der hessischen Landesregierung angekündigte Neuausrichtung der Innenpolitik ist bloße Symbolpolitik“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung in unserer Gesellschaft, wenn die Landesregierung eine Sitzung bei der US-Army in Wiesbaden abhält und das Kabinett in einem Hangar mit einem Tiger-Kampfhubschrauber im Hintergrund abgelichtet wird.
Zur Entscheidung der NATO, ihr militärisches Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine in Wiesbaden einzurichten, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der hessischen Linken:
„Es wäre gut, wenn die NATO mehr Engagement für diplomatische als für militärische Offensiven zeigen würde. Die NATO-Mitglieder sollten gemeinsam mit China Druck für einen Waffenstillstand ausüben, statt weiter Hoffnungen in einen militärischen Sieg zu setzen, während sich die Front seit über einem Jahr kaum bewegt und nur weitere Zehntausende Soldaten verstümmelt, traumatisiert und getötet hat. Diplomatische Offensiven können viele Tausend Menschenleben retten."Jonathan Schwarz, Vorsitzender der Linken Wiesbaden, ergänzt: “Das ist eine fatale Entscheidung für die Sicherheit in Wiesbaden. Ich habe wenig Lust, aufgrund von Entscheidungen aus Washington zum Hauptziel russischer Atomwaffen zu werden. Das jetzt die NATO beschließt, für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten ein Hauptquartier errichtet, heisst auch: Während der Rest der Welt auf Frieden orientiert, stellt sich die NATO damit auf einen längeren Krieg ein.”
Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben:
„Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden.
Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben. Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“
Zur Forderung von Bundeskanzler Scholz, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen Jakob Migenda:
"Als ich jung war, hat nur die NPD ‚Kriminelle Ausländer raus‘ plakatiert, heute ist es die offizielle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt wie sehr der Rechtsruck in diesem Land vorangeschritten ist. Das Menschen nicht doppelt bestraft werden oder Sonderstrafen erhalten, ist ein zivilisatorischer Mindeststandard wie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.
