Zu der gestrigen Abschiebung des neunzehnjährigen Schüler Serhat Ü. erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Alle hessischen Handwerksbetriebe klagen über zu wenige Bewerbungen für Ausbildungsplätze. Wenn es aber geeignete Auszubildende gibt, wie Serhat, der bereits im letzten Jahr seine Ausbildung zum Maler und Lackierer hätte beginnen können, wird er erbarmungslos in die Türkei abgeschoben. Das ist menschenrechtlich verwerflich, da der junge Mann Asyl beantragte, weil er in seiner Heimat der kurdischen Region Urfa nicht länger leben konnte. Nach seiner Abschiebung wird er voraussichtlich zum Militärdienst eingezogen, wird dort als kurdischer Flüchtling Schikane erleiden. Bei Befehlsverweigerung kann ein Militärdienst auch tödlich enden. Das ist aber auch wirtschafts- und integrationspolitisch völlig sinnlos. Betriebe suchen Auszubildende. Der junge Mann hat in dem beruflichen Integrationskurs schnell Deutsch gelernt, ein Praktikum gemacht und das Angebot für einen Ausbildungsplatz bei einem renommierten Marburger Handwerksunternehmen bekommen, das ansonsten keinen Auszubildenden findet. Die Ausländerbehörde verwies ihn auf die Möglichkeit sich nach einer freiwilligen Ausreise aus der Türkei für eine Visum zur Arbeitsaufnahme zu bewerben. Dies ist allerdings ein sehr langer und umständlicher Weg, der aufgrund des Umgangs mit abgeschobenen Geflüchteten in der Türkei durchaus erfolglos bleiben kann.
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Am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, ab 16 Uhr veranstaltet Die Linke in Wiesbaden ein Europafest auf der Südseite der Reisinger-Anlage in Wiesbaden (Nähe Hbf. Wiesbaden). Diese Veranstaltung markiert den Höhepunkt unseres EU-Wahlkampfes in Hessen und bietet die Möglichkeit, unsere Kandidat*innen und unsere politischen Ziele kennenzulernen. Wir treten an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Europa braucht eine starke Linke!
Redner und Rednerinnen:
Gerhard Trabert, Spitzenkandidat zur Europawahl, Listenplatz 4
Desiree Becker, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und hessische Spitzenkandidatin, Listenplatz 7
Elisabeth Kula, ehemalige MdL aus Wiesbaden und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand
Das Programm wird musikalisch begleitet von der Band Absinto Orkestra. Wir freuen uns, wenn Sie über unsere Veranstaltung berichten würden und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Wicker-Kliniken zu einem fünftägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll am heutigen Montag mit der Frühschicht beginnen und am Freitag mit der Spätschicht enden. Hierzu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
"In jeder Sonntagsrede wird betont, wie wichtig die Pflegekräfte doch seien. Schaut man sich aber den Alltag der Pflegenden an, so ist er gekennzeichnet durch permanenten Stress oftmals Überlastung und in privaten Kliniken auch noch schlechtem Entgelt."
Zum Pilotprojekt der Landesregierung Ukrainisch als Fremdsprache an einigen Hessischen Schulen anzubieten kritisiert der Landesvorsitzende der Hessischen Linken, Jakob Migenda:
„Hessen führt Ukrainisch als Pilotprojekt als zweite Fremdsprache an den Schulen ein. Das ist eine gute Sache für die etwa 20.000 ukrainischen Schüler*innen an Hessens Schulen. Dennoch hat die Maßnahme einen faden Beigeschmack. Menschen mit türkischen Wurzeln, welche die größte Migrant*innengruppe in Hessen sind und die den Wohlstand hier mit erarbeitet haben, von dem sie selbst zu wenig abbekommen, wurde diese Ehre bisher nicht zuteil.“
„Panzerfahrzeuge, schweres Gerät und nachgebaute Lager samt Feldküche sind auf dem Hessentag in Fritzlar fehl am Platz“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf einem friedlichen Volksfest. Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, keine Minderjährigen zu rekrutieren und die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen einzustellen, versucht die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder ganze Schulklassen für den Dienst an der Waffe zu begeistern.
„Der Pharmakonzern Merz gibt den Standort im südhessischen Reinheim auf und verlagert die komplette Produktion. Das ist ein Debakel für die mehr als 200 Beschäftigten und ihre Familien und muss verhindert werden,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Merz ist ein hoch profitables Unternehmen und die Beschäftigten in Reinheim erwirtschaften mit ihrer guten Arbeit die Gewinne. Die Schließung des Werks ist nicht nachvollziehbar und erfolgt rein nach unsozialen Profitgedanken. Das Werk besteht seit Jahrzehnten in Reinheim und sollte sogar noch erweitert werden. Dies macht das „Aus“ noch fragwürdiger. Der plötzliche Kurswechsel muss zurückgenommen werden. Alle politischen Akteure von Land, Kreis und Gemeinde sind aufgefordert, gemeinsam an einem Strang mit dem Konzern zu verhandeln, um den Standort zu erhalten.“
