„Plattformen wie Meta oder X dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie weiterhin die Verbreitung von Fake-News zulassen. Diese sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken. Besonders bei den Themen „Einwanderung und Gender" will Meta künftig nicht mehr eingreifen. „Zuckerbergs Aussagen von zensierenden «Traditionsmedien» oder dem regulierungswütigen Europa, sind nichts anderes als eine Anbiederung an die neue Rechte. Dies ist ein gefährlicher Kniefall vor Donald Trump und macht einmal mehr deutlich, dass Meta-Boss Mark Zuckerberg am großen Profit interessiert ist, für demokratische Grundwerte aber nichts übrighat.
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Von dem Parteitag in Butzbach geht das Signal aus, dass die Linke in Hessen geeint und engagiert in den Wahlkampf geht, so Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen. Weiter erklären Becker und Migenda:
„Unsere Spitzenkandidat*innen stehen für Kompetenz, Engagement und den Willen, soziale Gerechtigkeit und die notwendige ökologische Transformation voranzutreiben. An der Spitze der hessischen Landesliste steht Janine Wissler aus Frankfurt am Main, ehemalige Parteivorsitzende der Linken und langjährige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag. Wissler weiß mit ihrer politischen Erfahrung, mit ihrer klaren Haltung in zentralen gesellschaftlichen Fragen und ihrem Auftreten viele Menschen zu überzeugen. Mit Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf, unserem Bundestagsabgeordneten mit hohem wirtschaftspolitischem Sachverstand, und mit Violetta Bock aus Kassel, einer Expertin für Mietenpolitik, folgen zwei Personen auf der Landesliste, die zusammen mit Wissler die Vielfalt und Kompetenz unseres Spitzenteams bestens verkörpern.
„Mit fast 1000 Neueintritten beendet die hessische Linke das Jahr 2024, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir sind mit aktuell 3652 Mitgliedern als hessische Linke so große wie noch nie. Wir freuen uns, dass verstärkt junge Menschen und Frauen sich für eine gerechtere Gesellschaft engagieren. Das gibt uns Rückenwind, um einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf zu führen, um am 23. Februar 2025 gestärkt in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Am morgigen Samstag werden wir in Butzbach unsere Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wir freuen uns, dass Janine Wissler als hessische Spitzenkandidatin antritt. Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit.
In diesen Tagen nimmt das neue Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden-Erbenheim seine Arbeit auf. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken in Hessen:
„Es wäre gut, wenn die NATO-Mitglieder mehr Engagement für diplomatische als für militärische Offensiven zeigen würde. Sie sollten gemeinsam mit China Druck für einen Waffenstillstand ausüben, statt weiter Hoffnungen in einen militärischen Sieg zu setzen, während sich die Front seit über 1000 Tagen Krieg kaum bewegt und nur weitere Zehntausende Soldaten verstümmelt, traumatisiert und getötet werden. Diplomatische Offensiven können viele Tausend Menschenleben retten.
Die EU und Deutschland sind aufgefordert, entschlossen diplomatische Initiativen zu starten, um die Spirale aus Krieg und Eskalation zu durchbrechen. Ziel müssen Waffenstillstandsverhandlungen sein, die unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden. Zudem sollte das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden geschlossen werden.
„Pflege in Hessen ist in einer akuten Krise. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, während die Zahl der Auszubildenden und Pflegekräfte nicht mitwächst. Die häusliche Pflege wird überwiegend von Frauen übernommen, die dafür beruflich zurückstecken müssen und später Altersarmut riskieren. Die Bundesregierung hat versprochen, den Pflegenotstand zu bekämpfen – passiert ist fast nichts,“ erklärt Desiree Becker, Vorsitzende der Linken Hessen.
„Die Linke sagt ohne Wenn und Aber Nein zur Bezahlkarte. Diese Karte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Das heißt: Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen. Die Bezahlkarte ist Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik, der mittlerweile zu einem Wettbewerb der Schäbigkeiten geführt hat.
