Die Ampel-Koalition hat über drei Jahre hinweg versagt, die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vertreten. Die FDP wollte nicht, SPD und Grüne konnten nicht: Statt sozialer Sicherheit wurde die Politik auf das Wohlergehen des obersten Prozents der Bevölkerung zugeschnitten, während die restlichen Menschen zunehmend vernachlässigt wurden. Anstatt die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, hat die Ampel-Koalition Kürzungen bei den Ärmsten vorgenommen, das Land kaputtgespart und die Ängste im Land weiter angeheizt. Die jüngste Krise war damit vorprogrammiert, und die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP, die nicht in der Lage waren, für stabile und sichere Verhältnisse zu sorgen.
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„Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch.
In Hessen können wir uns über ein starkes zivilgesellschaftliches
Engagement für Demokratie und Zusammenhalt freuen. Und damit das
auch so bleibt, hat das Bundesfamilienministerium 2015 das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Gang gesetzt. Anknüpfend an
vorige Programme sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die sich
für Extremismusprävention und Demokratieförderung einsetzen.
Gemeinwohlorientierte Vereine und Initiativen konnten lange Zeit von
dieser Förderung, die allen voran Jugendliche und junge Menschen
adressiert, profitieren – doch damit ist jetzt in einigen hessischen
Kommunen wohl erstmal Schluss. 14 lokale Partnerschaften für
Demokratie fallen aus der Förderung heraus.
Die Wicker-Kliniken haben die Schließung einer ihrer drei Reha-Kliniken in Bad Wildungen angekündigt. Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorstandsmitglied der Linken Hessen:
"Wir kritisieren die Wicker Gruppe, die vorhat vierzig bis sechzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bad Wildungen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Die Geschäftsleitung plant die Klink Am Homberg im Sommer 2025 zu schließen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Kolleginnen und Kollegen in der Hauswirtschaft, der Technik, im Service, in der Küche, der Therapieplanung, im Schreibdienst und der Verwaltung."
Der/die Kreisvorsitzende der Linken Waldeck-Frankenberg, Steffen Zöllner, ergänzt: "Für Bad Wildungen wäre es ein großer Verlust, wenn die Reha-Einrichtung mit 300 Betten wegfällt. Die Psychosomatik und Psychotherapie soll zukünftig in Bad Zwesten untergebracht werden. Fraglich ist, ob dort in demselben Umfang die Leistungen erbracht werden können. Die Traumatherapie für Frauen und der ganzheitliche Ansatz müssen im Interesse der Patientinnen unbedingt erhalten bleiben."
„Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Wiesbaden kann eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen. „Diese Waffen verschärfen das Risiko einer militärischen Eskalation in Europa und bieten keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie gefährden vielmehr die Sicherheit in Deutschland und Europa.
Die hessische Landesregierung plant, den Landeshaushalt um 1,75 Milliarden Euro zu kürzen, wie die Generalsekretärin der Hessen-SPD bekanntgegeben hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete aus Hessen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Investitionen in sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur, für Bildung und Klimaschutz sind dringender denn je. Gerade jetzt die Ausgaben des Landes um eine Rekordsumme zu kürzen, ist schlichtweg Wahnsinn.
