„Die Linke Hessen unterstützt die Petition, das Bürgerbegehren in Hessen vor den Angriffen der Landesregierung zu schützen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Pläne der CDU-SPD-Regierung in Hessen, das kommunale Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid empfindlich einzuschränken, sind eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Schon heute sind die Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren viel zu hoch.

„Die saftige Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist ein fataler Rückschritt für alle, die jeden Tag auf Bus und Bahn angewiesen sind“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Das Ticket wird knapp 20 Prozent teurer. Damit wird der Umstieg auf Bus & Bahn für viele Menschen nicht mehr möglich sein. Was für eine unsoziale Verkehrspolitik. An Geld fehlt's jedoch nicht! Durch die Abschaffung des unnötigen Dienstwagenprivilegs hätte die Ampel in Berlin ausreichend Mittel, um das Ticket langfristig zu finanzieren.

Faesers Grenzschließung ist vieles: Ein neuer Angriff auf die Grundrechte, ein neues Kapitel im Rechtsruck und sie bedeutet noch mehr Überstunden für ohnehin überlastete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Aber eins ist sie nicht: eine Lösung für irgendein Problem. Der Alleingang der Ampel gefährdet die Stabilität der gesamten Europäischen Union und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Schwächsten in der Gesellschaft: Geflüchtete und Arme als Sündenböcke für ihr eigenes Versagen zu missbrauchen. Stattdessen muss die Ampel endlich investieren und das Geld da holen, wo es wirklich sitzt: bei den Superreichen. Diese Politik des Nach-unten-Tretens und Nach-oben-Geschenke-verteilens spaltet die Gesellschaft und ist zutiefst rassistisch und heuchlerisch.“

„Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die Bundesregierung heizt diesen Krieg weiter an, indem sie jetzt sogar ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Waffensysteme sollen Teil der ‚Multi-Domain Task Force‘ (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden werden. Die Linke lehnt diese Stationierung ab und unterstützt die zahlrechen Proteste in Hessen gegen dieses neue Aufrüsten“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir müssen raus aus dieser Eskalationslogik. Es muss verhandelt werden und als erster Schritt ein Waffenstillstand erreicht werden. Dafür bedarf es des Drucks von Drittstaaten wie Deutschland.