Viele Frauen in Hessen haben große Probleme an Informationen und an Stellen zu kommen, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann. Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra Meißner Kreis in Hessen dazu: "In Hessen erfüllen die drei Landkreise Fulda, Werra-Meißner- und Vogelsberg nicht die angemessene Erreichbarkeit. Eine Frau muss über 40 Minuten zu einer Einrichtung fahren. Wenn Sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, sind die Zeiten noch länger. Das ist unzumutbar."
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Zu den am Mittwoch beginnenden Abiturprüfungen in Hessen und dem sogenannten Genderverbot erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender von Die Linke Hessen:
„Wir wünschen allen Schüler*innen, die morgen mit ihrem Abitur beginnen, viel Erfolg bei den Prüfungen. Es ist skandalös, dass die hessische Landesregierung einen rechten Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen austrägt. Das Abitur ist für Jugendliche ohnehin schon eine aufregende und entscheidende Lebensphase. Wir rufen als hessische Linke alle Lehrer*innen dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und keine Punktabzüge für eine geschlechtergerechte Sprache zu verteilen.
Die gestern mit breiter Mehrheit durch das EU-Parlament beschlossene „Reform“ des GEAS sieht verschiedene Verordnungen vor, welche menschenrechtswidrige Praktiken, wie willkürliche Inhaftierungen und Abschiebungen zum Standard der europäischen Asylpolitik erklären. Dazu erklärt Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl.
„Dies ist nichts anderes, als eine Zäsur und Tiefpunkt für die europäische Migrationspolitik und das faktische Ende des Grundrechts auf Asyl. Die sogenannte Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben.
Einladung zur Wahlkampfauftakt zur Europawahl mit Janine Wissler am 16. April 2024 in Gießen
bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni streitet Die Linke für eine soziale, gerechte, ökologische und friedliche Politikwende in Europa. Am 16. April 2024 starten wir mit einem Straßenfest in Gießen kämpferisch in die heiße Wahlkampfphase in Hessen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen.
Der Wahlkampfauftakt findet am 16. April, ab 15:00 Uhr am Kugelbrunnen auf dem Kreuzplatz in Gießen statt.
„Statt den innereuropäischen Flugverkehr weiter mit viel Geld zu subventionieren, sollen die Preise für Bahnreisen in Europa deutlich gesenkt werden,“ fordert Desiree Becker, Spitzenkandidatin der hessischen Linken zur Europawahl. „Bahnfahren in Europa muss günstiger und durch einen einheitlichen Europatakt attraktiver werden. Dann wird die Bahn die bessere Alternative zum Auto und Flugzeug. Dafür muss länderübergreifend in der Europäischen Union das Schienennetz ausgebaut und saniert werden. Dies kann aus den Mitteln, die bislang im europäischen Verkehrswegeplan für die Förderung von Autobahnbau und neuen Flughäfen vorgesehen sind, finanziert werden.
Der Wiesbadener Immobilieninvestor Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat Insolvenz angemeldet. Potenziell betroffen sind mehr als 13 000 Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Laut eigener Aussage verwaltet das Unternehmen insgesamt Immobilien im Wert von über vier Milliarden Euro.
Dazu erklärt Jakob Migenda, Landevorsitzender der Partei Die Linke Hessen: “Erneut geht ein großer Immobilienkonzern in die Pleite, weil er sich mit Immobilien verzockt hat. Die Immobiliengruppe ist eine von mehreren Mega-Pleiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft, die vor allem in den vergangenen zwei Jahren in eine tiefe Krise gerutscht ist. Wie beim Aufblähen der Blase sind es jetzt auch beim Platzen die Mieterinnen und Mieter die darunter leiden und nicht wissen, wie es mit dem Wohnungsbestand weitergeht. Mit Wohnraum darf nicht spekuliert werden. Die Schaffung von Wohnraum ist ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.
