Viele Hessinnen und Hessen erhalten nach einem langen Erwerbsleben von 45 Jahren eine Rente, die kaum zum Leben reicht, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „In Hessen werden 540.000 Menschen eine Rente von lediglich bis zu 1.200 Euro erhalten. Weit darunter liegen oft die Rentenbezüge von Frauen. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.  Wenn Menschen nach Jahrzehnten im Berufsleben, im Alter arm sind, dann liegt ein grundlegender Fehler im System vor. Notwendig ist eine soziale Reform der Rente.

Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die Bundes- und Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Beim Autobahnbau in Hessen brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung. Wir sind in diesen Tagen aber auch solidarisch an der Seite der KlimaaktivistInnen im rheinischen Braunkohlerevier. Wir lehnen die Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ab. Für uns gilt: Keine Dörfer für den Kohleabbau, kein Wald für den Autobahnausbau.

Ich habe kein Verständnis, dass nach den Ausschreitungen von der Silvesternacht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor allem in härteren Strafen eine Lösung sieht und mit pauschalen Beschuldigungen rassistische Ressentiments bedient", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen verfolgt und bestraft werden. Dass nun aber mit Verweis auf angebliche Integrationsunwilligkeit ganze Bevölkerungsgruppen ausgerechnet von der Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser unter Generalverdacht gestellt werden, ist besorgniserregend und geschah auch – wie wir heute wissen – in Unkenntnis der Fakten. Den neuen Zahlen zufolge sind 38 Menschen in der Berliner Silvesternacht festgenommen worden - nicht 145 wie ursprünglich mitgeteilt wurde. Zwei Drittel davon sind Deutsche. Das plumpe Schüren von Ressentiments - auch durch die Bundesinnenministerin - ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Zur Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger- und Querdenkergruppe, die einen Staatsstreich geplant haben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Diese Terrorgruppe mit mehreren Soldaten offenbart wieder einmal welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Besonders die konkreten Umsturzpläne stellen eine neue Qualität dar. Die engen Verbindungen zu Querdenkern und einer ehemaligen – angeblich „gemäßigten“ – Bundestagsabgeordneten der AfD zeigen deutlich, dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist, selbst wenn sie bürgerlich auftreten.“

„Das vorgestellte Entlastungspaket der hessischen Landesregierung verdient den Namen nicht, weil es halbherzig daherkommt und die Not vieler Menschen in Hessen nicht lindern wird“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „In Hessen gibt es immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums und viele wissen nicht, wie sie die nächste Strom- und Heizrechnung bezahlen sollen. Die Angst vor Existenzverlust geht um in diesem Land. Diese soziale Realität wird vollkommen ausgeblendet von der Landesregierung. Die beschlossenen 30 Millionen Euro für einen sogenannten Härtefall-Fonds für Menschen, denen trotz Gas- und Strompreisbremse Energiesperren drohen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Summe wird hinten und vorne nicht ausreichen. Die hessische Landesregierung belässt es somit bei einer Minimalbehandlung, anstatt konsequent durch entschiedenes Gegensteuern für Entlastung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer*innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.