Zur geplanten Fahrpreiserhöhung von 8,2 Prozent bei der RMV erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Diese hohe Fahrpreiserhöhung soll die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufbürden und ist vollkommen unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben. Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben.“
Positionen
„Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Personalrat der Gesamtschule Gießen-Ost an die Öffentlichkeit und macht auf eklatante Fehler im hessischen Bildungssystem aufmerksam“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir stehen an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer und sehen in der Überlastungsanzeige der Lehrkräfte aus Gießen nur die Spitze des Eisbergs eins kaputtgesparten Bildungssystems in Hessen. Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung ist nach wie vor viel zu hoch, Verwaltungs- und Dokumentationsverpflichtungen nehmen einen immer größeren Rahmen ein, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne eine bedarfsgerechte Zuweisung von Lehrkräften ist nicht leistbar. Höhere Schüler*innenzahlen, unter anderem durch Flucht vor Krieg und Armut, brauchen nicht nur leere Stellenhülsen, sondern echte Menschen in den Klassenzimmern. Zusatzaufgaben führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte physisch und psychisch erkranken.
„Pflegekräfte müssen entlastet, angemessen entlohnt und tarifvertraglich geschützt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Tags der Pflege. „Wir brauchen deshalb eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards in allen Bereichen des Gesundheitswesens in Hessen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in großen Schritten angegangen werden. Auszubildende brauchen gute Rahmenbedingungen, passgenaue Anleitung und dürfen keine Lückenbüßer des Fachkräftemangels sein.
Bereits vor einem Jahr mussten die Bauarbeiten an der Autobahntrasse an Teilabschnitten aufgrund des Fundes des Sprengstoffrückstandes Hexyl im Abraum der Baustelle kurzzeitig eingestellt werden. Der kürzlich erfolgte Nachweis von trinkwassergefährdenden PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) durch Umweltverbände hat das Regierungspräsidium nun erneut zu einem Baustopp der Autobahn in Niederklein veranlasst. Die Strecke der A49 führt durch ein zentrales Trinkwasserschutzgebiet in Mittelhessen, aus dem etwa eine halbe Million Menschen ihr Trinkwasser beziehen.
„DIE LINKE Hessen unterstützt die Proteste und Demonstration gegen den AfD-Listenparteitag in Königstein am kommenden Wochenende und ist solidarisch mit allen, die gegen den Rechtsruck in diesem Land protestieren“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit der AfD ist eine rassistische, sexistische und demokratiefeindliche Partei im Hessischen Landtag vertreten, die in fundamentaler Feindschaft gegen die Werte ‚Freiheit, Gleichheit und Solidarität‘ steht.
„Wir beglückwünschen Milena Löbcke zu ihrer Wahl als Dezernentin für Gesundheit, Recht Veterinärwesen, Verbraucherschutz und Integration Wiesbaden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Hessen. „Ihr gestriges Wahlergebnis überstieg die Anzahl der Stadtverordneten in der Kooperation. Sie ist damit die zweite hauptamtliche linke Dezernentin in Hessen nach Francesco Arman in Gießen, der für Sozialpolitik zuständig ist. Beide haben die anspruchsvolle Aufgabe vor sich den Interessen des Teils der Bevölkerung, der gewöhnlich benachteiligt und ausgegrenzt wird, Gehör zu verschaffen und allen Menschen gute Lebensbedingungen zu ermöglichen.
