Am 29. Und 30. Oktober tritt der 14. Landesparteitag der LINKEN Hessen in Dietzenbach zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Diskussion um einen Leitantrag, die Neuwahl des Landesvorstandes und Konsequenzen aus #Linkemetoo. Zudem wird die Parteivorsitzende Janine Wissler am Samstag und die beiden Vorsitzenden der hessischen Landtagsfraktion am Sonntag zu den Delegierten sprechen.

„Beim anstehenden Landesparteitag in Dietzenbach wollen wir einen neuen Schritt auf dem lange Zeit erfolgreichen Weg der hessischen LINKE gehen und u.a. eine Neuaufstellung des Landesvorstandes vornehmen“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, die beide nicht mehr als Landesvorsitzende kandidieren.

„Die aktuellen Umfragewerte tun richtig weh und da gibt es nichts schön zu reden“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks. „DIE LINKE steckt insgesamt in der schwierigsten Phase seit Gründung der Partei 2007. Diese Momentaufnahme muss für uns der Anlass sein, das Ruder herumzureißen. In den nächsten Monaten wird sich DIE LINKE mit aller Kraft dafür einsetzen, den Druck auf die Regierenden zu verstärken, damit die Menschen vor den Folgen der Energiekrise geschützt und entlastet werde.

Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Nie wieder Krieg! – das ist und bleibt die Grundüberzeugung“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Antikriegstages am 1. September.

Pressedienst

Frankfurt am Main, 24. August 2022

„DIE LINKE Hessen hat die Initiative für eine „Verkehrswende Hessen“ von Anfang an unterstützt und ruft zur Teilnahme am Verkehrswende-Festival in Wiesbaden am 28. August 2022 auf“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Auf dem Festival werden die gesammelten Unterschriften übergeben und für einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik geworben. Eine Verkehrswende in Hessen ist längst überfällig. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft.

Wir müssen den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöhen. Das geht mit mehr Radwegen, breiteren Gehsteigen, einem flächendeckenden Ausbau von Bus und Bahn in ganz Hessen und der Schaffung von attraktiven Alternativen zum Auto auf dem Land. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist für viele auch eine Frage des Geldbeutels. DIE LINKE strebt eine deutliche Reduzierung der Fahrpreise an mit dem Ziel des Nulltarifs. Das 9 Euro-Ticket war hierfür ein Schritt in die richtige Richtung und muss verlängert werden.“

„Es ist dringend notwendig, jetzt gesellschaftlichen Druck zu machen, um eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen zu erkämpfen“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, vor dem Hintergrund immer weiter steigender Preise. „Die Ampelregierung in Berlin braucht Druck von links, damit die Kosten der Krise nicht auf den Schultern derer abgeladen werden, die ohnehin schon schwer belastet sind. Wir werden den Protest auch in Hessen auf die Straße tragen und gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Klimastreikbewegung und Anderen für einen sozialen Politikwechsel demonstrieren. Klar abgrenzen werden wir uns von allen rechten Trittbrettfahrern, die die soziale Not der Menschen für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren. Nationalistische und rassistische Parolen haben auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen nichts zu suchen.

Für DIE LINKE ist klar: Notwendig ist eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die die Hauptlast der Krise tragen. Wir brauchen einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden. Die immensen Krisengewinne der Ölkonzerne wollen wir mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Zur Durchsetzung einer Politik, bei der die soziale Gerechtigkeit nicht immer weiter unter die Räder kommt, ist ganz offenkundig entsprechender Druck notwendig.“