„Erneut streiken LKW-Fahrer an der Raststätte im südhessischen Gräfenhausen und machen damit auf unhaltbare Zustände aufmerksam,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Wir unterstützen die Beschäftigten und finden es skandalös, dass sie nach einem Vierteljahr erneut streiken müssen, um auf ausstehende Gehaltszahlungen hinzuweisen.
Positionen
Die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur Landtagswahl haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vorgestellt.
„DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Wir stehen für Menschlichkeit und Solidarität in der Gesellschaft und stellen dies in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne, erklärt Elisabeth Kula, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag. „Wir machen deutlich, dass wir für eine grundlegende Bildungsreform stehen. Dafür wollen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Schulen anbieten und hessenweit Ganztagsschulen ausbauen.
„Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten.
DIE LINKE Hessen protestiert heute anlässlich der Aufsichtsratssitzung des RMV, auf der eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 8,2% beschlossen werden soll. Auf Schildern, die wie übergroße RMV-Fahrscheine wird gefordert: „Nein zu 8,2% Preiserhöhung beim RMV“, „Mehr Landesmittel für den Nahverkehr“ und „9€-Sozialticket für Hessen“
Die Landesvorsitzenden der LINKEN. Hessen Christiane Böhm und Jakob Migenda kommentieren den Parteiaustritt der früheren Vorsitzenden Andrea Yspilanti aus der SPD wie folgt:
„2008 gab es einen kurzen Sommer des gesellschaftlichen Aufbruchs in Hessen, als eine Regierung von SPD und Grünen mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti unter der Duldung der LINKEN vorbereitet wurde. Nachdem vier Landtagsabgeordnete der SPD dies zunichte gemacht haben, kam die SPD in Hessen nicht mehr auf die Beine.“
„Es ist ein harter Schlag für die Beschäftigten des Reifenherstellers ‚Goodyear‘, der angekündigt hat, die Hälfte der Stellen zu streichen, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Für viele Menschen in der Region Osthessen bedeutet dies eine Existenzkrise, die verhindert werde muss. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation.
