Ich habe kein Verständnis, dass nach den Ausschreitungen von der Silvesternacht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor allem in härteren Strafen eine Lösung sieht und mit pauschalen Beschuldigungen rassistische Ressentiments bedient", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen verfolgt und bestraft werden. Dass nun aber mit Verweis auf angebliche Integrationsunwilligkeit ganze Bevölkerungsgruppen ausgerechnet von der Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser unter Generalverdacht gestellt werden, ist besorgniserregend und geschah auch – wie wir heute wissen – in Unkenntnis der Fakten. Den neuen Zahlen zufolge sind 38 Menschen in der Berliner Silvesternacht festgenommen worden - nicht 145 wie ursprünglich mitgeteilt wurde. Zwei Drittel davon sind Deutsche. Das plumpe Schüren von Ressentiments - auch durch die Bundesinnenministerin - ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Zur Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger- und Querdenkergruppe, die einen Staatsstreich geplant haben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Diese Terrorgruppe mit mehreren Soldaten offenbart wieder einmal welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Besonders die konkreten Umsturzpläne stellen eine neue Qualität dar. Die engen Verbindungen zu Querdenkern und einer ehemaligen – angeblich „gemäßigten“ – Bundestagsabgeordneten der AfD zeigen deutlich, dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist, selbst wenn sie bürgerlich auftreten.“

„Das vorgestellte Entlastungspaket der hessischen Landesregierung verdient den Namen nicht, weil es halbherzig daherkommt und die Not vieler Menschen in Hessen nicht lindern wird“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „In Hessen gibt es immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums und viele wissen nicht, wie sie die nächste Strom- und Heizrechnung bezahlen sollen. Die Angst vor Existenzverlust geht um in diesem Land. Diese soziale Realität wird vollkommen ausgeblendet von der Landesregierung. Die beschlossenen 30 Millionen Euro für einen sogenannten Härtefall-Fonds für Menschen, denen trotz Gas- und Strompreisbremse Energiesperren drohen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Summe wird hinten und vorne nicht ausreichen. Die hessische Landesregierung belässt es somit bei einer Minimalbehandlung, anstatt konsequent durch entschiedenes Gegensteuern für Entlastung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer*innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.

"Mitten im Zahnmedizin-Studium schließt die Uni Marburg einen HIV-positiven Studenten vom Studium aus und bestätigt damit, wie weit verbreitet Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen immer noch ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Studenten die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen und entsprechend auf die Hochschule einzuwirken. Es ist ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie wichtig die Aktivitäten am Weltaidstag sind, um für Toleranz und Akzeptanz zu werben.

DIE LINKE. Hessen erklärt anlässlich des mutmaßlichen Femizids am vergangenen Donnerstag in Darmstadt: „Mit dieser Gräueltat wird deutlich, wie wichtig alle Aktivitäten sind, die am Tag der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Hessen veranstaltet wurden. Umso mehr sind Hilfen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, wie gut finanzierte und ausreichende Frauenhausplätze in Hessen notwendig. Hier ist die Hessische Landesregierung gefragt die Finanzierung und den Ausbau auf sichere Beine zu stellen“, erklärt sagt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen Jakob Migenda aus Darmstadt ergänzt: „Angesichts dieser Gewalttat, bei der eine Frau augenscheinlich zu Tode kam, weil sie eine Frau ist, ist die Ächtung patriarchaler Gewalt eine zentrale Aufgabe, der sich alle Institutionen und Parteien stellen müssen. Es reicht nicht Fahnen und Banner aufzuziehen, überall ist Prävention und Schutz erforderlich.“