„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.

„Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler sexualisierter Gewalt wenden können,“ erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir schaffen mit der Einsetzung der drei Vertrauenspersonen notwendige Strukturen im Landesverband. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, direkte Anlaufstelle und erste Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein. 

„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben vor Profitinteressen“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass der notwendige sozial-ökologische Umbau der Industrie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passiert. Wir kämpfen für eine Zukunft mit 1 Million Klimajobs.

„Wir sind bestürzt und schockiert über die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN. Wir bedauern dies zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Uns ist schmerzlich bewusst geworden, dass trotz unserer bisherigen Bemühungen, das Nichtvorhandensein von ‚awareness-Strukturen‘ ein Fehler war“, erklärt Petra Heimer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir stehen als hessischer Landesverband und als Gesamtpartei vor einem großen Prozess der Aufarbeitung und Aufklärung, den wir weiter vorantreiben wollen. Die Vorfälle müssen ein Weckruf für uns sein. Wir werden eine unabhängige Vertrauensgruppe benennen und unseren beschlossenen Verhaltenskodex in der Partei weiter verankern und entwickeln. Wer werden Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung und Prävention sexualisierter Gewalt für alle Mandats- und Funktionsträger: innen anbieten. Wir werden eine Kultur des Hinschauens und der kollektiven Verantwortungsübernahme prägen, damit Sexismus und Grenzverletzungen keinen Platz haben in unserer Partei“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.

Weitere Schritte im Umgang mit Vorwürfen von sexuellen Übergriffen

Gemeinsame Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind betroffen über die Vorwürfe. Für uns steht fest: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei kein Platz haben. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. DIE LINKE ist davon nicht ausgenommen. Unser Ziel ist die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und in der Partei eine Kultur zu entwickeln, in der sexualisiertes und grenzüberschreitendes Verhalten kein Platz hat. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusstgeworden ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand erklärt:

Der geschäftsführende Landesvorstand (GlV) nimmt alle Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst. Der GlV hat nach dem Bekanntwerden ab Ende November 2021 begonnen diese aufzuarbeiten.

„Im gesamten Sozial- und Erziehungsdienst müssen sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Einrichtungen sind dabei mit ihrem Arbeitskampf Vorreiter*innen. Was sie durchsetzen strahlt aus und kann Signalwirkung entfalten, denn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) setzt den Standard für die ganze Branche. Gemeinsam machen wir Druck für Aufwertung und Entlastung