Wir unterstützen die Beschäftigten des Bodenpersonals am Frankfurter Flughafen in ihrem Warnstreik", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. "Die Forderungen nach 12,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat mehr Lohn sind angesichts der Inflation und der Rekordgewinne der Lufthansa mehr als gerechtfertigt. Immer noch wurde keine Inflationsausgleichsprämie für die letzten Jahre gezahlt. Das ist aber dringend notwendig.
Nach Medienberichten wurden die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizeibeamten Johannes S. Und Miriam D. Im NSU 2.0-Komplex eingestellt.
Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Der skandalöse Umgang mit rechten Vorfällen in der hessischen Polizei setzt sich fort. Erst durch die Recherchen des ZDF Magazin Royale hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass gegen den Polizisten Johannes S. im NSU 2.0-Komplex noch ermittelt wird – und das obwohl Alexander M. bereits im November 2022 für die Drohschreiben verurteilt worden war. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen S. ohne großes Aufsehen einfach ein. Bemerkenswert ist, dass die Einstellung des Verfahrens erfolgte, ohne dass der Betroffenen Seda Başay-Yıldız Akteneinsicht gewährt wurde. Der Umgang der Behörden in Hessen mit den Betroffenen von rechter Gewalt ist wieder einmal desaströs.
„Gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimabewegung kämpfen wir für gute Arbeit und einem preisgünstigem ÖPNV für alle“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des angekündigten Verdi-Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr am morgigen Freitag. „Wir unterstützen den Streik der Beschäftigten. Wir fahren zusammen!
"Mit Recht streiken die Beschäftigte in der Luftsicherung und den Kontrollen am Frankfurter Flughafen", teilt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen mit. "Die Forderungen von ver.di nach 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde sowie Mehrarbeits- und Funktionszulagen unterstützen wir voll und ganz. Angesichts der Inflation und der vielen Subunternehmen am Flughafen, die keine guten Arbeitsbedingungen bieten, fordern die Beschäftigten dies völlig zurecht."
„Lasst Luca lehren,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Der Druck, der auf den jungen Pädagogen ausgeübt wird, ist absolut inakzeptabel. Gerade im Schuldienst, wo Kinder und Jugendliche zu Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollen, braucht es politisch engagierte Lehrkräfte, die genau das auch leben und nicht nur lehren. Es ist scheinheilig, die Politikverdrossenheit junger Menschen zu beklagen, wenn man ihnen gleichzeitig immer wieder mit Instrumenten wie dem Berufsverbot vor Augen führt, dass politisches Engagement nur in engen Grenzen zulässig ist, und bestraft wird, sobald eine grundlegende gesellschaftliche Kritik enthalten ist
„Die konspirative Vernetzung von Menschen aus Wirtschaft, Adel und AfD in Frankfurt am Main zeigt, wie tief verankert auch in Hessen eine rechte und ausgrenzende Gesinnung ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Es ist gut, dass dieses konspirative Treffen öffentlich gemacht wurde. Wichtiger denn je ist es, den Kampf gegen den Rechtsruck als gesellschaftliche Kernaufgabe zu begreifen. Der anhaltende Zustrom, den die vielen Demonstrationen gegen rechts auch am vergangenen Wochenende in ganz Hessen fanden, ist ein wichtiges und gutes Signal und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich nun – endlich – dieser Rechtsentwicklung entgegenstemmt. Besonders erfreulich ist, dass sich der Protest nicht nur auf Großstädte konzentriert, sondern auch in den ländlichen Regionen breit getragene Demonstrationen stattfinden.
