Zu der gestrigen Abschiebung des neunzehnjährigen Schüler Serhat Ü. erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Alle hessischen Handwerksbetriebe klagen über zu wenige Bewerbungen für Ausbildungsplätze. Wenn es aber geeignete Auszubildende gibt, wie Serhat, der bereits im letzten Jahr seine Ausbildung zum Maler und Lackierer hätte beginnen können, wird er erbarmungslos in die Türkei abgeschoben. Das ist menschenrechtlich verwerflich, da der junge Mann Asyl beantragte, weil er in seiner Heimat der kurdischen Region Urfa nicht länger leben konnte. Nach seiner Abschiebung wird er voraussichtlich zum Militärdienst eingezogen, wird dort als kurdischer Flüchtling Schikane erleiden. Bei Befehlsverweigerung kann ein Militärdienst auch tödlich enden. Das ist aber auch wirtschafts- und integrationspolitisch völlig sinnlos. Betriebe suchen Auszubildende. Der junge Mann hat in dem beruflichen Integrationskurs schnell Deutsch gelernt, ein Praktikum gemacht und das Angebot für einen Ausbildungsplatz bei einem renommierten Marburger Handwerksunternehmen bekommen, das ansonsten keinen Auszubildenden findet. Die Ausländerbehörde verwies ihn auf die Möglichkeit sich nach einer freiwilligen Ausreise aus der Türkei für eine Visum zur Arbeitsaufnahme zu bewerben. Dies ist allerdings ein sehr langer und umständlicher Weg, der aufgrund des Umgangs mit abgeschobenen Geflüchteten in der Türkei durchaus erfolglos bleiben kann.

Die Linke fragt, wo denn der Spurwechsel bleibt, den die Bundesregierung genau in solchen Fällen angekündigt hat. Oder gilt dieser in Hessen nicht, weil der unsägliche Geist von Dregger und Beuth in den Ausländerbehörden herrscht? Innenminister Poseck erweist sich als williger Nachfolger. Die SPD bleibt weiterhin unsichtbar und unterstützt diese Politik, die von der AfD mit Wohlgefallen aufgenommen wird. Neben der Politik, die endlich menschenrechtlich und im Interesse eines solidarischen Miteinanders funktionieren sollte, ist aber auch die Zivilgesellschaft gefragt. Wir rufen alle auf, ob Arbeitgeberverbände, Kammern und Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Kitas und Privatpersonen: Stellen wir uns dieser hessischen Abschiebepraxis entschieden entgegen. Wenn nötig auch mit zivilem Ungehorsam.“