Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit schaut Die Linke fassungslos auf die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra-Meißner-Kreis, erinnert sich an die Einführung der Bezahlkarten in den Nuller-Jahren. "Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber - die Bäckerei im Dorf will Bargeld haben -, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird dieses nicht funktionierende System wieder aufgelegt. Wie oft sind derzeit EC-Bezahlsysteme außer Betrieb? Dies gibt wenig Hoffnung auf eine fortgeschrittene Digitalisierung, mit der alles reibungslos laufen wird. Die Grundprobleme sind jedoch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second Hand Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster, was neben politischen Protesten wegen zu wenig Profit für die beteiligten Unternehmen, zu seinem damaligen Aus geführt hat."

„Die hessische Landesregierung muss eine schnelle Aufklärung des mutmaßlichen rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda leisten und darf hier nichts unter den Teppich kehren“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. Die Vorfälle sind allarmierend und Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Vier Jahre nach dem Anschlag von Hanau, wo es zu einem Staatsversagen gekommen ist, muss die Hessische Landesregierung rassistische Vorfälle ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Das fordern auch die Angehörigen der Opfer.

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach höheren Löhnen sowie einer höheren Ausbildungsvergütung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen für die mehr als 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten täglich eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit und haben es verdient, dass ihre Tätigkeit endlich mehr wertgeschätzt und höher entlohnt wird.

Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des heute beginnenden dreitägigen Warnstreiks der Beschäftigten an den Klinikstandorten Gießen und Marburg. „Ver.di fordert 11 Prozent, aber mindestens 600 Euro mehr Lohn. Beschäftigte in Ausbildung sollen 250 Euro pro Monat mehr erhalten. Das muss drin sein, um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen.

Die Linke Hessen wendet sich gegen die Doppelzüngigkeit hessischer Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD.
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen kritisiert, dass die beiden Parteien in der Migrationspolitik deutlich die Zügel anziehen wollen. "Man kann nicht auf Demos gegen die Remigrationspläne der AfD das Mikro ergreifen und gleichzeitig deren Parolen übernehmen. Das passt nicht zusammen.

Wir unterstützen die Beschäftigten des Bodenpersonals am Frankfurter Flughafen in ihrem Warnstreik", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. "Die Forderungen nach 12,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat mehr Lohn sind angesichts der Inflation und der Rekordgewinne der Lufthansa mehr als gerechtfertigt. Immer noch wurde keine Inflationsausgleichsprämie für die letzten Jahre gezahlt. Das ist aber dringend notwendig.

Nach Medienberichten wurden die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizeibeamten Johannes S. Und Miriam D. Im NSU 2.0-Komplex eingestellt.
Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Der skandalöse Umgang mit rechten Vorfällen in der hessischen Polizei setzt sich fort. Erst durch die Recherchen des ZDF Magazin Royale hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass gegen den Polizisten Johannes S. im NSU 2.0-Komplex noch ermittelt wird – und das obwohl Alexander M. bereits im November 2022 für die Drohschreiben verurteilt worden war. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen S. ohne großes Aufsehen einfach ein. Bemerkenswert ist, dass die Einstellung des Verfahrens erfolgte, ohne dass der Betroffenen Seda Başay-Yıldız Akteneinsicht gewährt wurde. Der Umgang der Behörden in Hessen mit den Betroffenen von rechter Gewalt ist wieder einmal desaströs.