Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Christiane Böhm, Landevorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen:
„Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau auch die Frankfurter Neue Presse gehört, zeigt damit auf, wie wenig ihr an kritischem Journalismus gelegen ist. Guter Journalismus ist essentiell für eine Demokratie und dazu gehört auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif. Die entlassenen Redakteur*innen stehen allesamt für kritische Recherche und eine Berichterstattung mit Haltung.

Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen in Hessen müssen endlich finanziell wie personell besser unterstützt werden. Hier gibt es auch in Hessen noch viel zu tun.

„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.

Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung äußert sich Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„In Hessen fehlen 41.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Gerade bei den unter dreijährigen Kindern ist die Kluft zwischen dem Wunsch der Eltern (48 %) und den vorhandenen Betreuungsplätzen(33%) sehr hoch. Der Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung ist damit in unserem Bundesland nicht gewährleistet. Gleichzeitig sind die Kita-Gruppen zu groß und Personalschlüssel nicht kindgerecht. Bei den über dreijährigen Kindern ist eine Fachkraft für 8,8 Kinder in Hessen zuständig, der kindgerechte Personalschlüssel liegt bei 1 zu 7,5.
Dies ist Verantwortung des Landes, die nicht leichtfertig auf die Kommunen abgedrückt werden kann.

„Wir freuen uns seit dem Augsburger Bundesparteitag über mehr als 100 Eintritte in unseren hessischen Landesverband,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Knoten ist geplatzt. DIE LINKE setzte mit dem Augsburger Parteitag die richtigen Zeichen von Geschlossenheit, klaren Positionen und Erneuerung.

Zum Tag der Gewalt gegen Frauen am 25. November erinnert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen und Landtagsabgeordnete an die Aufgaben der Landesregierung:„Alle vier Minuten erlebt eine Frau* in Deutschland Partnerschaftsgewalt. Im letzten Jahr haben 126 Frauen die Gewalt durch ihren (Ex-)Partner nicht überlebt. Geschlechtsspezifische Gewalt gibt es in allen Bevölkerungsgruppen und ist fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert. Deshalb ist das Übereinkommen des Europarats mit klaren Anweisungen so wichtig, wie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zurückgedrängt werden kann. Die Hessische Landesregierung ist gefordert die nötigen Schutzräume zu gewährleisten und für Prävention in allen Lebensbereichen zu sorgen.

„Es braucht eine Bildungswende in der Wissenschaft und das gelingt mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Aktuell kämpfen viele Beschäftigte im Rahmen der Tarifrunde der Länder angesichts stark gestiegener Preise für eine deutliche Lohnsteigerung und für bessere Beschäftigungsverhältnisse.

 „Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden,“ erklärt Britta Brandau, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen „Am Wochenende haben die Spitzen der LINKEN von Bund, aus den Landesverbänden und der Bundestagfraktion eine gemeinsame Orientierung formuliert für eine starke LINKE mit klarer Ausrichtung. Damit sind die Weichen richtiggestellt.