„Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die Bundesregierung heizt diesen Krieg weiter an, indem sie jetzt sogar ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Waffensysteme sollen Teil der ‚Multi-Domain Task Force‘ (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden werden. Die Linke lehnt diese Stationierung ab und unterstützt die zahlrechen Proteste in Hessen gegen dieses neue Aufrüsten“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir müssen raus aus dieser Eskalationslogik. Es muss verhandelt werden und als erster Schritt ein Waffenstillstand erreicht werden. Dafür bedarf es des Drucks von Drittstaaten wie Deutschland.

„Altersarmut ist ein massives Problem, auch für viele Rentnerinnen und Rentner in Hessen“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Von den gut 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent in Hessen fast genauso hoch. Das ist ein Skandal für ein so reiches Land. Wir brauchen eine soziale Rentenreform. Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wir machen sie damit zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung.

Im Schwalm-Eder-Kreis könnten bis 2029 drei der insgesamt 39 Grundschulen geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Lernhilfe Homberg (Elsa-Brändström-Schule), die Brüder-Grimm-Schule in Allendorf und um die Grundschule Rengshausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Diese Pläne sind absolut inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die Grundschule gehört zur elementaren Daseinsvorsorge und darf nicht einfach so weggekürzt werden. Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und durch nichts zu rechtfertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler wollen wir kurze Schulwege und kleine Klassen. Dies ist eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Ausbildung. Das alles wird durch Schulschließungen zerstört.

Am 29. Juli 2024 stellt der Faschist Martin Sellner in Marburg sein Buch vor, in dem er einen Plan zur Vertreibung aller Menschen entwirft, die nicht in sein deutsch-völkisches Weltbild passen. Es ist gut, dass sich gegen seinen Besuch eine breite zivilgesellschaftlicher Demonstration geplant ist, die um 15:30 Uhr am Markplatz startet und ab 17 Uhr in der Lutherstraße ist. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:  „Wir rufen als Teil des Marburger Bündnis gegen rechts auf, sich an der Gegendemonstration am 29. Juli zu beteiligen. Es ist unsäglich, dass der Faschist Sellner seine menschenverachtenden Positionen in Marburg äußern möchte. In Marburg darf – wie an allen andere Orten - kein Raum sein für Rassismus, Hass und Hetze.

Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit:  "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.

Seit dem 20. Juli 2024 haben Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den Bannwald im südhessischen Langen besetzt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wir dürften nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerninteressen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden und wertvolle Naturräume geopfert werden.

„Die von CDU und SPD beschlossenen Kürzungen im mehrstelligen Millionenbereich an Hessens Hochschulen werden zu massiven Stellenkürzungen, Verschlechterung des Lehrangebots und zu einer Anhebung der Semesterbeiträge führen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist daher richtig, dass Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften verdi und GEW zu landesweiten Protestaktionen aufrufen. Wer an Bildung und Forschung spart, setzt die falschen Prioritäten! Das Leben wird ohnehin immer härter und die Lebenshaltungskosten steigen. Gerade für Studierende wird es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Und jetzt wird auch noch an Bildung und Forschung gekürzt. Was für eine kurzsichtige und falsche Politik der Landesregierung. Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Aktionen am 18. Juli 2024 jeweils um 12 Uhr und ruft zur Teilnahme auf.“

Wenn am 31. Juli die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ihr Referendariat und damit ihre pädagogische Ausbildung beenden, drohen ihnen in Hessen Wochen der Arbeitslosigkeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Immer noch klaffen zwischen dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes und der Einstellung in den Schuldienst mehrere Wochen der Arbeitslosigkeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das führt nicht selten dazu, dass Lehrerinnen und Lehrer auf den Schuldienst in Hessen verzichten und in benachbarte Bundesländer wechseln.