Morgen ist es wieder soweit – FridaysforFuture rufen unter dem Motto gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen zum nächsten Global Climate Strike auf: regional, deutschlandweit, weltweit. Die Klimakrise macht keine Pause und die aktuelle Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa zeigt, was die verheerenden Folgen der Erderwärmung sind. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern: ! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen!

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz erklärt Axel Gerntke, ehem. Parl. Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mal wieder bedurfte es eines großen ehrenamtlichen Engagements einer Vielzahl von mutigen Personen, um in Hessen verfassungsgemäße Zustände zu erstreiten. Die Law-and-Order-Politik der ehemaligen schwarzgrünen Landesregierung war mit der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz weit vom verfassungsgemäßen Weg abgekommen. Dies hat nun das BVerfG der ehemaligen Landesregierung bescheinigt – deren Gesetzgebung habe völlig unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen.“

Zum Tag des Nachtflugverbotes am 13. September 2024 erklärt die Vorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„Über 80 internationale Initiativen aus elf Ländern haben den zweiten Freitag im September zum internationalen Tag des Nachtflugverbots erklärt. Sie kämpfen für ein Verbot von nächtlichen Starts und Landungen. Diese sind eine unzumutbare Belastung für alle Menschen im Umfeld wie die Beschäftigten. Die nächtlichen Lärmbelastungen schädigen ganz besonders die Gesundheit. Nur in Ausnahmefällen, wie bei medizinischen Notlagen, darf das Nachtflugverbot ausgesetzt sein. Die Linke unterstützt diese Initiative mit voller Kraft und setzt sich dafür ein, dass das eingeschränkte Verbot am Frankfurter Flughafen in ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umgewandelt wird. Dies ist die Zeit, die Menschen brauchen, um sich von Lärmeinwirkungen und den Erlebnissen des Tages zu erholen. Für Kinder ist eher eine zehnstündige Nachtruhe notwendig. Diese schrecken in Einflugschneisen des Flughafens regelmäßig auf. Ihre Entwicklung wird durch den unterbrochenen Nachtschlaf beeinträchtigt. Damit muss jetzt Schluss sein.

Zum Tag der wohnungslosen Menschen am 11. September 2024 erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Nahezu 26.000 Menschen sind in Hessen wohnungslos und in einer Notunterkunft untergebracht. Dazu komm die leider immer noch nicht bekannte Zahl an Menschen, die im öffentlichen Raum leben müssen oder bei Bekannten eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit haben. Gleichzeitig stehen nicht wenige Wohnungen leer. Dieses skandalöse Missverhältnis müsste die Landesregierung alarmieren. Das Thema findet im Landtag nicht mehr statt ohne Die Linke. In der letzten Wahlperiode hatte die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Behörden ermächtigt hätte, ungenutzte Gebäude und Grundstücke sicherzustellen, um Geflüchtete und Asylsuchende, aber auch alle anderen vor akuter Obdachlosigkeit und damit einer Gefährdung für Leib und Leben zu bewahren. Mit diesem Gesetz hätten wir genügend Wohnraum für Geflüchtete und müsste niemand auf der Straße leben.