Deutliche Kritik äußert Axel Gerntke, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen am heute in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen‘:
„Der von CDU und SPD eingebrachte Entwurf verschärft die ohnehin schon besorgniserregende Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Freiheitsbeschränkungen in unserem Bundesland – ohne die eigentlichen Ursachen von Gewalt und Unsicherheit ernsthaft anzugehen.

„Wir knicken nicht ein als Linke vor dem Rechtsruck der Mitte und knicken nicht ein vor dem Rechtsruck der Unmenschlichkeit, der gerade auch von den Ampel-Parteien mitgetragen wird", erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. Der Kampf um die Demokratie und gegen den Rechtsruck rücke ich ins Zentrum.

„Die Linke Hessen steht voll und ganz hinter den Beschäftigten bei Volkswagen,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Aufkündigung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages durch den VW-Vorstand und die Androhung von Werksschließungen sind ein frontaler Angriff auf die ganze Region hier und nicht hinnehmbar.

Die Sozialverbände schlagen Alarm, in der Öffentlichkeit ist es aber noch kaum bekannt. Die Landesregierung kürzt wichtige Ansätze zusammen.

„Die saftige Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist ein fataler Rückschritt für alle, die jeden Tag auf Bus und Bahn angewiesen sind“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Das Ticket wird knapp 20 Prozent teurer. Damit wird der Umstieg auf Bus & Bahn für viele Menschen nicht mehr möglich sein. Was für eine unsoziale Verkehrspolitik. An Geld fehlt's jedoch nicht! Durch die Abschaffung des unnötigen Dienstwagenprivilegs hätte die Ampel in Berlin ausreichend Mittel, um das Ticket langfristig zu finanzieren.

Faesers Grenzschließung ist vieles: Ein neuer Angriff auf die Grundrechte, ein neues Kapitel im Rechtsruck und sie bedeutet noch mehr Überstunden für ohnehin überlastete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Aber eins ist sie nicht: eine Lösung für irgendein Problem. Der Alleingang der Ampel gefährdet die Stabilität der gesamten Europäischen Union und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Schwächsten in der Gesellschaft: Geflüchtete und Arme als Sündenböcke für ihr eigenes Versagen zu missbrauchen. Stattdessen muss die Ampel endlich investieren und das Geld da holen, wo es wirklich sitzt: bei den Superreichen. Diese Politik des Nach-unten-Tretens und Nach-oben-Geschenke-verteilens spaltet die Gesellschaft und ist zutiefst rassistisch und heuchlerisch.“