„Der aktuelle Hessentrend stellt uns nicht zufrieden,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends. „Wir werden bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen und das direkte Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, denn soziale Gerechtigkeit braucht weiterhin eine klare Stimme im Hessischen Landtag. Noch immer sind Menschen unentschlossen, wen sie wählen werden. Aber klar ist: Viele sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin und Wiesbaden. Und das zurecht.

„Kinderarmut bleibt weiter bestehen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Festlegung der Bundesregierung ist völlig unzureichend, weil die Mittel hinten und vorne nicht reichen werden, um Kinder aus Armut zu bringen. Wenn man als Bundesregierung nur 1/6 der notwendigen Mittel bereitstellt, dann werden weiterhin Millionen Kinder in Armut leben ist dies ein ‚Armutszeugnis‘ im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Lisa Paus zurecht sagt, dass es 12 Milliarden Euro bräuchte, Christian Lindner nur 2 Milliarden genehmigen will und am Ende 2,4 Milliarden rauskommen, ist das kein Kompromiss, sondern Lisa Paus und die Grünen haben wieder einmal vor Lindner kapituliert.

„Die Ampelkoalition versagt bei einer dringend erforderlichen sozialen Kehrtwende und der notwendigen Einführung einer Kindergrundsicherung auf ganzer Linie“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Fast jedes vierte Kind in Hessen ist entweder arm oder von Armut bedroht. Rasant steigende Preise für Lebensmittel, teure Energie, hohe Mieten und viele weitere Kosten zwingen immer mehr Familien finanziell in die Knie, die bisher noch einigermaßen über die Runden kamen. Eine Kindergrundsicherung kann helfen, die Abwärtsspirale zu überwinden, in der viel zu viele Kinder gefangen sind.

Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es braucht eine verbindliche Finanzierungszusage von Verkehrsminister Wissing an die Bundesländer. Eine Hängepartei um die Finanzierung können wir uns nicht leisten und auch keine Kostenverlagerung auf die Kommunalen und die Verkehrsvergesellschaften. Die Bundesregierung darf nicht auf der Finanzierungsbremse stehen und die Länder allein lassen. Nachweislich hat das 49 Euro-Ticket zu mehr Fahrten mit Bus und Bahn geführt. Ein Einstieg in eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn und ein Schritt in Richtung des von der LINKEN geforderten Nulltarifs. Hier ist mehr notwendig, um auch Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können, Mobilität zu ermöglichen.