„Die von CDU und SPD beschlossenen Kürzungen im mehrstelligen Millionenbereich an Hessens Hochschulen werden zu massiven Stellenkürzungen, Verschlechterung des Lehrangebots und zu einer Anhebung der Semesterbeiträge führen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist daher richtig, dass Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften verdi und GEW zu landesweiten Protestaktionen aufrufen. Wer an Bildung und Forschung spart, setzt die falschen Prioritäten! Das Leben wird ohnehin immer härter und die Lebenshaltungskosten steigen. Gerade für Studierende wird es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Und jetzt wird auch noch an Bildung und Forschung gekürzt. Was für eine kurzsichtige und falsche Politik der Landesregierung. Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Aktionen am 18. Juli 2024 jeweils um 12 Uhr und ruft zur Teilnahme auf.“

Wissenschaftsminister Timon Gremmels ist seit seinem Amtsantritt in einem ihm fremden Fachgebiet bisher nicht in Erscheinung getreten. Seine erste aufsehenerregende Handlung ist die Kürzung der Hochschulfinanzierung. Gut ausgebildetes Personal fehlt auch jetzt schon. Einstürzende Unigebäude in Hessen machten in der letzten Zeit Schlagzeilen. Auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Hochschule sind kein Ruhmesblatt für das Land. Die fast 70 Millionen Euro für die Tariferhöhungen wurden schon gar nicht eingeplant.

„Die als ‚Sicherheitsoffensive‘ von der hessischen Landesregierung angekündigte Neuausrichtung der Innenpolitik ist bloße Symbolpolitik“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung in unserer Gesellschaft, wenn die Landesregierung eine Sitzung bei der US-Army in Wiesbaden abhält und das Kabinett in einem Hangar mit einem Tiger-Kampfhubschrauber im Hintergrund abgelichtet wird.

Zur Forderung von Bundeskanzler Scholz, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen Jakob Migenda:
"Als ich jung war, hat nur die NPD ‚Kriminelle Ausländer raus‘ plakatiert, heute ist es die offizielle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt wie sehr der Rechtsruck in diesem Land vorangeschritten ist. Das Menschen nicht doppelt bestraft werden oder Sonderstrafen erhalten, ist ein zivilisatorischer Mindeststandard wie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.

Zum Pilotprojekt der Landesregierung Ukrainisch als Fremdsprache an einigen Hessischen Schulen anzubieten kritisiert der Landesvorsitzende der Hessischen Linken, Jakob Migenda:
„Hessen führt Ukrainisch als Pilotprojekt als zweite Fremdsprache an den Schulen ein. Das ist eine gute Sache für die etwa 20.000 ukrainischen Schüler*innen an Hessens Schulen. Dennoch hat die Maßnahme einen faden Beigeschmack. Menschen mit türkischen Wurzeln, welche die größte Migrant*innengruppe in Hessen sind und die den Wohlstand hier mit erarbeitet haben, von dem sie selbst zu wenig abbekommen, wurde diese Ehre bisher nicht zuteil.“

„Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans-, Ace- und Queerfeindlichkeit macht Die Linke Hessen auf die strukturelle und alltägliche Diskriminierung von queeren Menschen aufmerksam. Der Landesvorsitzende Jakob Migenda erklärt gemeinsam mit der LAG Queer Hessen:
„Am 17. Mai 1990 strich die WHO (World Health Organization) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung und Anerkennung queerer Lebensrealitäten. Für queere Communities weltweit stellt der 17. Mai einen Tag des Gedenkens und des Erinnerns dar.