Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die Bundes- und Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Beim Autobahnbau in Hessen brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung. Wir sind in diesen Tagen aber auch solidarisch an der Seite der KlimaaktivistInnen im rheinischen Braunkohlerevier. Wir lehnen die Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ab. Für uns gilt: Keine Dörfer für den Kohleabbau, kein Wald für den Autobahnausbau.

Zur Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger- und Querdenkergruppe, die einen Staatsstreich geplant haben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Diese Terrorgruppe mit mehreren Soldaten offenbart wieder einmal welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Besonders die konkreten Umsturzpläne stellen eine neue Qualität dar. Die engen Verbindungen zu Querdenkern und einer ehemaligen – angeblich „gemäßigten“ – Bundestagsabgeordneten der AfD zeigen deutlich, dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist, selbst wenn sie bürgerlich auftreten.“

Am 1. Dezember soll das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE Hessen lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer*innen-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen, wie sie mit CETA vertraglich festgelegt werden. Abkommen wie CETA verschärfen die internationale Konkurrenz. Löhne, Umweltschutz und Verbraucherrechte geraten weiter unter Druck. Daran ändert auch eine nicht bindende Interpretationserklärung nichts, die nur die grüne Basis beruhigen soll.