Die als ‚Sicherheitsoffensive‘ von der hessischen Landesregierung angekündigte Neuausrichtung der Innenpolitik ist bloße Symbolpolitik“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung in unserer Gesellschaft, wenn die Landesregierung eine Sitzung bei der US-Army in Wiesbaden abhält und das Kabinett in einem Hangar mit einem Tiger-Kampfhubschrauber im Hintergrund abgelichtet wird.
Die Forderung nach Ausweitung von Waffenverbotszonen in den Innenstädten wird keine Straftaten verhindern. Der Nutzen dieser Zonen ist mehr als fragwürdig. Außerdem stellt der Vorstoß der hessischen Landesregierung nach der Ausweitung der Speicherung von IP-Adressen einen Eingriff in fundamentale Grundrechte dar. Die SPD zeigt mit dem Abnicken dieses Kurses wieder einmal, dass sie zum Steigbügelhalter konservativer ‚Law and Order‘-Politik nur allzu gern bereit ist.
DIE LINKE stellt sich eine grundlegend andere Sicherheitspolitik vor. Wir sind überzeugt: Eine Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger*innenrechte und einer Reform des Polizeiapparates ist möglich und dafür treten wir ein. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Eine gute Sozialpolitik ist immer die beste Kriminalitätsbekämpfung.“
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