„Gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimabewegung kämpfen wir für gute Arbeit und einem preisgünstigem ÖPNV für alle“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des angekündigten Verdi-Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr am morgigen Freitag. „Wir unterstützen den Streik der Beschäftigten. Wir fahren zusammen!
„Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu, aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Seit 2020 ist das Vermögen der reichsten Deutschen von etwa 89 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen.
Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:
„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen in Hessen müssen endlich finanziell wie personell besser unterstützt werden. Hier gibt es auch in Hessen noch viel zu tun.
„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.
„Der aktuelle Hessentrend stellt uns nicht zufrieden,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends. „Wir werden bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen und das direkte Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, denn soziale Gerechtigkeit braucht weiterhin eine klare Stimme im Hessischen Landtag. Noch immer sind Menschen unentschlossen, wen sie wählen werden. Aber klar ist: Viele sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin und Wiesbaden. Und das zurecht.
„. Allen, die am 1. September in das Berufsleben starten, wünschen wir viel Erfolg und eine gute Ausbildung,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich des Starts des Ausbildungsjahres am 1. September. „Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage in Hessen und wollen verbindlich festlegen, dass Betriebe auch ausbilden. Alle jungen Menschen in Hessen sollen eine Ausbildungsplatzgarantie erhalten, um ihnen so die Möglichkeit gegeben werden, einen Beruf zu erlernen. Gerade im Handwerk fehlen viele Fachkräfte. Mehr Ausbildungsplätze anzubieten, ist das beste Mittel gegen den anhaltenden Fachkräftemangel.
„Kinderarmut bleibt weiter bestehen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Festlegung der Bundesregierung ist völlig unzureichend, weil die Mittel hinten und vorne nicht reichen werden, um Kinder aus Armut zu bringen. Wenn man als Bundesregierung nur 1/6 der notwendigen Mittel bereitstellt, dann werden weiterhin Millionen Kinder in Armut leben ist dies ein ‚Armutszeugnis‘ im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Lisa Paus zurecht sagt, dass es 12 Milliarden Euro bräuchte, Christian Lindner nur 2 Milliarden genehmigen will und am Ende 2,4 Milliarden rauskommen, ist das kein Kompromiss, sondern Lisa Paus und die Grünen haben wieder einmal vor Lindner kapituliert.
„Die Ampelkoalition versagt bei einer dringend erforderlichen sozialen Kehrtwende und der notwendigen Einführung einer Kindergrundsicherung auf ganzer Linie“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Fast jedes vierte Kind in Hessen ist entweder arm oder von Armut bedroht. Rasant steigende Preise für Lebensmittel, teure Energie, hohe Mieten und viele weitere Kosten zwingen immer mehr Familien finanziell in die Knie, die bisher noch einigermaßen über die Runden kamen. Eine Kindergrundsicherung kann helfen, die Abwärtsspirale zu überwinden, in der viel zu viele Kinder gefangen sind.
