
Jakob MigendaLandesvorsitzender
„Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich der Vorschläge der Volkswirtschaftsprofessorin Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. „Das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen wäre grundfalsch und unsozial. Statt Arbeiten bis zum Umfallen fordern wir: Beschäftigte müssen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Kein Arbeiten bis zum Umfallen!
Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es braucht eine verbindliche Finanzierungszusage von Verkehrsminister Wissing an die Bundesländer. Eine Hängepartei um die Finanzierung können wir uns nicht leisten und auch keine Kostenverlagerung auf die Kommunalen und die Verkehrsvergesellschaften. Die Bundesregierung darf nicht auf der Finanzierungsbremse stehen und die Länder allein lassen. Nachweislich hat das 49 Euro-Ticket zu mehr Fahrten mit Bus und Bahn geführt. Ein Einstieg in eine Verkehrswende hin zu Bus und Bahn und ein Schritt in Richtung des von der LINKEN geforderten Nulltarifs. Hier ist mehr notwendig, um auch Menschen, die sich das Ticket nicht leisten können, Mobilität zu ermöglichen.
„Erneut streiken LKW-Fahrer an der Raststätte im südhessischen Gräfenhausen und machen damit auf unhaltbare Zustände aufmerksam,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Wir unterstützen die Beschäftigten und finden es skandalös, dass sie nach einem Vierteljahr erneut streiken müssen, um auf ausstehende Gehaltszahlungen hinzuweisen.
Die beiden Spitzenkandidat_innen der LINKEN zur Landtagswahl haben heute in Wiesbaden die Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 vorgestellt.
„DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Wir stehen für Menschlichkeit und Solidarität in der Gesellschaft und stellen dies in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne, erklärt Elisabeth Kula, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag. „Wir machen deutlich, dass wir für eine grundlegende Bildungsreform stehen. Dafür wollen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Schulen anbieten und hessenweit Ganztagsschulen ausbauen.
„Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten.
DIE LINKE Hessen protestiert heute anlässlich der Aufsichtsratssitzung des RMV, auf der eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 8,2% beschlossen werden soll. Auf Schildern, die wie übergroße RMV-Fahrscheine wird gefordert: „Nein zu 8,2% Preiserhöhung beim RMV“, „Mehr Landesmittel für den Nahverkehr“ und „9€-Sozialticket für Hessen“