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Christiane BöhmLandesvorsitzende
Zur Entscheidung der NATO, ihr militärisches Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine in Wiesbaden einzurichten, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der hessischen Linken:
„Es wäre gut, wenn die NATO mehr Engagement für diplomatische als für militärische Offensiven zeigen würde. Die NATO-Mitglieder sollten gemeinsam mit China Druck für einen Waffenstillstand ausüben, statt weiter Hoffnungen in einen militärischen Sieg zu setzen, während sich die Front seit über einem Jahr kaum bewegt und nur weitere Zehntausende Soldaten verstümmelt, traumatisiert und getötet hat. Diplomatische Offensiven können viele Tausend Menschenleben retten."Jonathan Schwarz, Vorsitzender der Linken Wiesbaden, ergänzt: “Das ist eine fatale Entscheidung für die Sicherheit in Wiesbaden. Ich habe wenig Lust, aufgrund von Entscheidungen aus Washington zum Hauptziel russischer Atomwaffen zu werden. Das jetzt die NATO beschließt, für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten ein Hauptquartier errichtet, heisst auch: Während der Rest der Welt auf Frieden orientiert, stellt sich die NATO damit auf einen längeren Krieg ein.”
Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben:
„Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden.
Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben. Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“
Zur Forderung von Bundeskanzler Scholz, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen Jakob Migenda:
"Als ich jung war, hat nur die NPD ‚Kriminelle Ausländer raus‘ plakatiert, heute ist es die offizielle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt wie sehr der Rechtsruck in diesem Land vorangeschritten ist. Das Menschen nicht doppelt bestraft werden oder Sonderstrafen erhalten, ist ein zivilisatorischer Mindeststandard wie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.
Zu der gestrigen Abschiebung des neunzehnjährigen Schüler Serhat Ü. erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Alle hessischen Handwerksbetriebe klagen über zu wenige Bewerbungen für Ausbildungsplätze. Wenn es aber geeignete Auszubildende gibt, wie Serhat, der bereits im letzten Jahr seine Ausbildung zum Maler und Lackierer hätte beginnen können, wird er erbarmungslos in die Türkei abgeschoben. Das ist menschenrechtlich verwerflich, da der junge Mann Asyl beantragte, weil er in seiner Heimat der kurdischen Region Urfa nicht länger leben konnte. Nach seiner Abschiebung wird er voraussichtlich zum Militärdienst eingezogen, wird dort als kurdischer Flüchtling Schikane erleiden. Bei Befehlsverweigerung kann ein Militärdienst auch tödlich enden. Das ist aber auch wirtschafts- und integrationspolitisch völlig sinnlos. Betriebe suchen Auszubildende. Der junge Mann hat in dem beruflichen Integrationskurs schnell Deutsch gelernt, ein Praktikum gemacht und das Angebot für einen Ausbildungsplatz bei einem renommierten Marburger Handwerksunternehmen bekommen, das ansonsten keinen Auszubildenden findet. Die Ausländerbehörde verwies ihn auf die Möglichkeit sich nach einer freiwilligen Ausreise aus der Türkei für eine Visum zur Arbeitsaufnahme zu bewerben. Dies ist allerdings ein sehr langer und umständlicher Weg, der aufgrund des Umgangs mit abgeschobenen Geflüchteten in der Türkei durchaus erfolglos bleiben kann.
Am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, ab 16 Uhr veranstaltet Die Linke in Wiesbaden ein Europafest auf der Südseite der Reisinger-Anlage in Wiesbaden (Nähe Hbf. Wiesbaden). Diese Veranstaltung markiert den Höhepunkt unseres EU-Wahlkampfes in Hessen und bietet die Möglichkeit, unsere Kandidat*innen und unsere politischen Ziele kennenzulernen. Wir treten an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Europa braucht eine starke Linke!
Redner und Rednerinnen:
Gerhard Trabert, Spitzenkandidat zur Europawahl, Listenplatz 4
Desiree Becker, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und hessische Spitzenkandidatin, Listenplatz 7
Elisabeth Kula, ehemalige MdL aus Wiesbaden und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand
Das Programm wird musikalisch begleitet von der Band Absinto Orkestra. Wir freuen uns, wenn Sie über unsere Veranstaltung berichten würden und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Wicker-Kliniken zu einem fünftägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll am heutigen Montag mit der Frühschicht beginnen und am Freitag mit der Spätschicht enden. Hierzu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
"In jeder Sonntagsrede wird betont, wie wichtig die Pflegekräfte doch seien. Schaut man sich aber den Alltag der Pflegenden an, so ist er gekennzeichnet durch permanenten Stress oftmals Überlastung und in privaten Kliniken auch noch schlechtem Entgelt."