Faesers Grenzschließung ist vieles: Ein neuer Angriff auf die Grundrechte, ein neues Kapitel im Rechtsruck und sie bedeutet noch mehr Überstunden für ohnehin überlastete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Aber eins ist sie nicht: eine Lösung für irgendein Problem. Der Alleingang der Ampel gefährdet die Stabilität der gesamten Europäischen Union und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Schwächsten in der Gesellschaft: Geflüchtete und Arme als Sündenböcke für ihr eigenes Versagen zu missbrauchen. Stattdessen muss die Ampel endlich investieren und das Geld da holen, wo es wirklich sitzt: bei den Superreichen. Diese Politik des Nach-unten-Tretens und Nach-oben-Geschenke-verteilens spaltet die Gesellschaft und ist zutiefst rassistisch und heuchlerisch.“
Michael MüllerPressesprecher