Kreisverbände stärken!

Zwei Jahre haben wir Zeit bis zur Landtagswahl. Ob wir wieder im Hessischen Landtag vertreten sein werden, hängt auch davon ab, wie wir diese Zeit nutzen. Für die organisatorische Struktur des hessischen Landesverbands und deren Finanzierung sind diese Mandate wichtig. Die Hälfte der Personal- und Bürokosten werden derzeit mit Mandatsträger:innen:abgaben finanziert! Höchste Zeit also, Ziele für die Parteientwicklung zu beschließen und den Landesverband Hessen möglichst flächendeckend politikfähig zu machen. Die gesellschaftliche Verankerung ist für DIE LINKE. entscheidend. Politische Arbeit und Verankerung vor Ort entstehen selten zufällig. Das muss gelernt werden und das erfordert Systematik und Ressourcen.

(Beschluss des Landesvorstandes vom 9. Oktober 2021)

DIE LINKE. Hessen beteiligt sich an den vielfältigen Protesten und Aktionen rund um den AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden. DIE LINKE. Hessen unterzeichnet den Aufruf des Wiesbadener Bündnisses gegen rechts und bringt sich aktiv in den Bündnisprozess ein. Ebenso unterstützt DIE LINKE das Bündnis für Demokratie. DIE LINKE. Hessen ruft ihre Mitglieder und Anhänger:innen zur Teilnahme an den Protesten auf und wir dafür öffentlich über ihre Kanäle.

Beschluss des Landesvorstandes der LINKE. Hessen:
Konsequente Klimagerechtigkeit wird ohne eine grundlegend andere Wirtschaftsweise nicht möglich sein. Die notwenige ökologische Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Industrie gehen und muss sich mit den Konzernen und Banken anlegen.

Beschluss des Landesvorstandes vom 10. Juli 2021
Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen missbilligt die Entscheidung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Dies zeigt, dass der antikommunistische Geist immer noch lebt.

Für Versammlungsfreiheit, Demokratie und soziale Rechte statt Angst und Repression in Zeiten von Corona
(Beschluss des Landesvorstandes vom 10. Juli 2021)

Bei einer Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Hessen hat die hessische Landespolizei mit Bußgeldern gedroht, die Mitgliederversammlung des Jugendverbands zur Auflösung gedrängt und Kontaktdaten-Listen gezwungen herauszugeben, die eigentlich für die Corona-Nachverfolgung gedacht war.