20 Jahre Krieg aufarbeiten - Kampagne gegen Militarisierung starten
Beschluss des Landesvorstandes vom 12. September 2021

20 Jahre Krieg in Afghanistan offenbaren wovor die Friedensbewegung immer gewarnt hat: Die Kriegspolitik der NATO scheitert!

Die Bundesregierung hat es mit einem robusten Mandat geschafft, den Bundestag für die Fehlentscheidung einer militärischen Evakuierung mit in die Verantwortung zu ziehen. Das Mandat wurde weder personell noch räumlich begrenzt und erfolgt unter Zustimmung der früheren afghanischen Regierung, welche zum Zeitpunkt des Bundeswehrmandats de facto alle Regierungsgeschäfte niedergelegt hat und ins Ausland geflohen ist. Die Bundesregierung versucht unter Verweis auf die Zustimmung einer nicht-existierenden Regierung, so zu tun, als wäre der militärische Einsatz völkerrechtlich abgesichert. Damit handelt es sich um einen weiteren, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz, der als „humane“ Hilfsaktion getarnt wurde. Die Bundesregierung hält folglich an der gefährlichen Spannungspolitik samt Bundeswehr und KSK fest, die die Region seit Jahren destabilisiert und über 200.000 tote Afghan*innen sowie Millionen Geflüchtete mit zu verantworten hat.

Besonders die Kriegsverbrechen mitsamt deutscher Unterstützung bei dem Luftangriff von Kundus, der geächtete Einsatz von Streumunition, die militärische Unterstützung der völker- sowie menschenrechtsverletzenden Todeslisten (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) müssen dringend aufgearbeitet, Angehörige und Opfer entschädigt und die bisherige Straflosigkeit muss aufgehoben werden. Die Aufdeckung dieser Kriegsverbrechen muss straffrei bleiben und unabhängige Jounralist*innen sowie Publizist*innen, wie z.B. Julian Assange müssen in Deutschland Asyl angeboten bekommen statt bestraft.

Die Forderung des Europäischen Außenbeauftragten Borrell nach einer schnellen Eingreiftruppe unter europäischem Kommando ist die falsche Konsequenz aus dem Chaos, welches die NATO in Afghanistan hinterlässt. Dies würde den nationalen Parlamenten die Entscheidung zur Kriegsführung entziehen und schränkt eine demokratische Kontrolle der Truppen ein. Viel mehr wird dies eine weitere Hürde zur militärischen Eskalation abbauen. Wir fordern dagegen, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen wird, alle Waffenexporte verboten werden und Deutschland das Kriegsbündnis NATO verlässt. Deutschland darf kein Drehkreuz für Manöver, Truppenbewegung oder für Drohnenkriege (Militärbasis Rammstein) sein. Daher müssen alle ausländischen Stützpunkte geschlossen werden. Die atomare Teilhabe muss beendet, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel abgezogen und der Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet werden.

Statt völkerrechtswidriger Militärinterventionen und Sanktionen zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir die UNO als Instrument für den internationalen Dialog stärken und ein gemeinsames Sicherheitssystem, welches Russland & China mit einbezieht, schaffen. Durch gleichberechtigten Handel und eine Entwicklungszusammenarbeit, nicht im Konzerninteresse sondern für die Menschen, können zu politischer Entspannung und Stabilität beitragen. Neben der Ursachenbekämpfung von Flucht - Krieg, Waffenexporte, ungerechtes Wirtschafts- und Handelssystem - muss die Flucht in sicherer, ziviler Begleitung von dafür ausgebildeten Expert:innen gewährleistet sein, wie dem UNHCR, dem Internationalen Roten Kreuz uvm. Die Fortführung der Bundesregierung von militärischen Interventionen mit Bundeswehr und KSK-Truppen zwecks „Fluchtbegleitung“ erscheint unglaubwürdig, wenn besagte Truppen durch das Bekanntwerden von Nazi-Strukturen, kurz vor ihrer Auflösung standen und oder mitverantwortlich für Drohnenangriffe auf Zivilist:innen sind.

• DIE LINKE. Hessen fordert sichere Fluchtwege nach Deutschland, eine unbürokratische und dauerhafte Aufnahme von gefährdeten Menschen sowie die Unterstützung von Binnenflüchtlingen in der Region. Das Asyl-Recht in der Bundesrepublik Deutschland muss wiederhergestellt werden. DIE LINKE. Hessen fordert von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag die Neuauflage des hessischen Rüstungsatlasses
• DIE LINKE. Hessen erarbeitet eine Kampagne gegen Militarisierung und der hessischen Rüstungsindustrie
• DIE LINKE. Hessen organisiert gemeinsam mit Bündnispartner ein Bildungscamp zum Thema Frieden und Antimilitarismus mit Demonstration und Kundgebung am Standort eines großen Rüstungsproduzenten in Hessen
• DIE LINKE. Hessen beantragt beim Parteivorstand die Aufarbeitung von 20 Jahren Krieg in Afghanistan. Dazu sollen Studien über Hintergründe zum Krieg und Führung des Krieges erstellt werden, mit anschließender Präsenztagung (z.B in Hessen) samt Dokumentation. Ziel der Aufarbeitung soll eine fundierte Analyse der Partei DIE LINKE. zu den Gründen und Auswirkungen des Afghanistan-Krieges sein.

Folgende Punkte sollen eine besondere Auseinandersetzung erfahren:

1. Ökonomische Einordnung Afghanistans und Interessen der NATO-Staaten in Afghanistan
2. Geschichte Afghanistans und der Kampf um den Sozialismus im Kalten Krieg
3. Völkerrechtliche Einordnung des Krieges
4. Bilanz des „Kampfes gegen den Terror“ als Deckmantel für den autoritären Staatsumbau in der BRD und imperialistische Außenpolitik
5. Kriegsverbrechen der NATO-Mitgliedsstaaten um Einsatz von Streumunition, Drohnenkrieg, Todeslisten
6. Aufarbeitung der deutscher Beteiligung an Kriegsverbrechen wie der Luftangriff von Kundus, Beherbergung von US-Spezialeinheiten, AirBase Rammstein uvm.
7. Kampf um die Köpfe: Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen insbesondere Wikileaks. Solidarität mit Julian für seine Entlassung und Würdigung seines Kampfes gegen Imperialismus und Aufdeckung von Kriegsverbrechen
   Die Aufarbeitung soll in Kooperation mit der Friedensbewegung und der LINKEN. Hessen stattfinden.