Die Regierung muss endlich #umsteuern. Schluss mit der Schuldenbremse, her mit der Vermögensteuer! Holen wir uns den Reichtum zurück. Geld für Kinder statt für Panzer!
In Aktion
Aufruf aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
Anbei erhalten Sie im Vorfeld der Landtagswahl einen Aufruf, unterzeichnet von mehr als 75 Menschen, die in Hessen gewerkschaftliche oder betriebliche Funktionen innehaben. Sie sprechen sich unabhängig von ihrer eigenen Parteimitgliedschaft für die Unterstützung der LINKEN aus. Axel Gerntke, gewerkschaftspolitischer Sprecher der hessischen Linksfraktion und Mitunterzeichner des Aufrufs, erklärt dazu:
„Tarek Al-Wazir beklagte in der Wirtschaftsausschusssitzung, es gebe keinen Streik im öffentlichen Dienst, zu dem nicht von der LINKEN im Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt würde und wo gesagt werde, die Forderungen der Gewerkschaften seien völlig gerechtfertigt. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Die schwarzgrüne Landesregierung versagt an vielen Stellen beim Schutz von Arbeitsbedingungen, Löhnen und Arbeitnehmerrechten. Es gibt bis heute kein wirksames und verpflichtendes Tariftreuegesetz, keinen Landesmindestlohn, keinen Plan für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der anstehenden Transformation der Wirtschaft. Über 430.000 Menschen in Hessen erhalten für ihre Arbeit nur den gesetzlichen Mindestlohn. Das wollen wir ändern.“
Für weitere Nachfragen: Axel Gerntke: 01605330361
Die Preise explodieren und das Leben wird für viele unbezahlbar. Der Wocheneinkauf, die Mieten und die Energiekosten: Immer mehr Menschen können sich den Alltag nicht mehr leisten. Aber nicht alle sind davon betroffen. Supermarktketten, Energie- und Immobilienkonzerne machen weiter Milliardenprofite. Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wird von den Riesengewinnen getrieben. Dem privaten Reichtum steht eine öffentliche Armut gegenüber.
Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU- Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten. Um diese „Fiktion der Nicht-Einreise“ durchsetzen zu können, müssen die Betroffenen faktisch inhaftiert werden. Das ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar und eine Schande. DIE LINKE wird in den Parlamenten und auf der Straße für das Asylrecht und gegen die Inhaftierung von Geflüchteten kämpfen.
Die geplante Fahrpreiserhöhung beim RMV ist grundfalsch. Der RMV hat schon jetzt mit die höchsten Nahverkehrspreise in Deutschland. Wenn jetzt die Preise nochmals steigen für Fahrscheine werden die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufgebürdet. Das ist unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind doch besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben.
DIE LINKE legt einen Vier-Punkte-Fahrplan für die Vier-Tage-Woche vor. Wir wollen zeigen, dass eine Vier-Tage-Woche möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Immer mehr Menschen unterstützen die Forderung nach einer solchen Reform, die Entlastung für Viele bringen würde.
1. Modellprojekte starten:
In allen Branchen starten wir Modellversuche zur Vier-Tage-Woche, um die Auswirkungen des neuen Modells zu testen. Nach dem Vorbild des links regierten Spaniens kann die Bundesregierung hier ein Programm aufsetzen, um kleinere Betriebe und Beschäftigte bei der Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen
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