Zum Tag der Gewalt gegen Frauen am 25. November erinnert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen und Landtagsabgeordnete an die Aufgaben der Landesregierung:„Alle vier Minuten erlebt eine Frau* in Deutschland Partnerschaftsgewalt. Im letzten Jahr haben 126 Frauen die Gewalt durch ihren (Ex-)Partner nicht überlebt. Geschlechtsspezifische Gewalt gibt es in allen Bevölkerungsgruppen und ist fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert. Deshalb ist das Übereinkommen des Europarats mit klaren Anweisungen so wichtig, wie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zurückgedrängt werden kann. Die Hessische Landesregierung ist gefordert die nötigen Schutzräume zu gewährleisten und für Prävention in allen Lebensbereichen zu sorgen.

Weiterlesen ...

„Es braucht eine Bildungswende in der Wissenschaft und das gelingt mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Aktuell kämpfen viele Beschäftigte im Rahmen der Tarifrunde der Länder angesichts stark gestiegener Preise für eine deutliche Lohnsteigerung und für bessere Beschäftigungsverhältnisse.

Weiterlesen ...

 „Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden,“ erklärt Britta Brandau, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen „Am Wochenende haben die Spitzen der LINKEN von Bund, aus den Landesverbänden und der Bundestagfraktion eine gemeinsame Orientierung formuliert für eine starke LINKE mit klarer Ausrichtung. Damit sind die Weichen richtiggestellt.

Weiterlesen ...

„Jetzt erst recht“ - Das ist das Motto von Menschen, die aktuell in Hessen in DIE LINKE eintreten“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die aktuellen Geschehnisse motivieren viele Menschen Mitglied bei der LINKEN zu werden. Auch wenn es Austritte im Zusammenhang mit der Abspaltung gibt, überwiegen doch deutlich die Neueintritte in den Landesverband. Erfreulich ist, dass sich besonders junge Menschen zur LINKEN hingezogen fühlen. Das ist kein Wunder. Immerhin geht es um die Zukunft. Diese darf nicht den Konzernen und Milliardären überlassen werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden und Würde leben können.
Es geht aber auch um die Zukunft der sozialen Sicherheit und der Daseinsvorsorge im Land, die gerade durch die Ampelregierung gefährdet wird. Im Bundeshaushalt werden 20 Milliarden Euro zu Gunsten des Militärs und auf dem Rücken der Demokratieförderung, der Jugend, der Integration Eingewanderter und der Pflege eingespart. DIE LINKE Hessen bleibt weiterhin aktiv gegen eine Politik des Sozialabbaus, für Frieden und sozialökologischen Umbau. Jetzt erst recht.“

Zur angekündigten Parteineugründung einer kleinen Gruppe um Sahra Wagenknecht erklären die Landesvorsitzenden von DIE LINKE Hessen Christiane Böhm und Jakob Migenda:

 „DIE LINKE steht für eine solidarische Gesellschaft in der niemand arm sein muss oder Angst vor Verfolgung haben muss. Wir kämpfen gegen Sozialabbau, Kriege, Umweltzerstörung, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Diese große Aufgabe braucht unsere gemeinsame Stärke und Solidarität. Die Gründung der LINKEN ist eine historische Errungenschaft, weil es endlich eine starke Kraft links der Sozialdemokratie gibt. Gerade heute, wo aufgerüstet wird wie noch nie in der Nachkriegszeit, der Sozialstaat gekürzt wird wie seit Gerhard Schröder nicht mehr und eine Asylrechtsverschärfung die nächste jagt, braucht es eine starke LINKE mehr denn je.

Weiterlesen ...

„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Ampelregierung mit dem Geld etwas Sinnvolles tun, wie ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder endlich in den Bau von bezahlbaren Wohnungen investieren“, erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „In Kassel haben wir mit Rheinmetall eine der großen Waffenschmieden, die im Windschatten des Krieges gegen die Ukraine und der immensen Aufrüstung gerade Kasse machen und Milliardengewinne einstreichen. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen.

Weiterlesen ...

Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.

Weiterlesen ...

„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)

die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.

Weiterlesen ...