Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen, Christiane Böhm und Jakob Migenda.

„Der Krieg bedeutet unendliches Leid. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie unter Federführung der Vereinten Nationen. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung.

Weiterlesen ...

Unter dem Motto ‚One Billion Rising‘ sind Frauen und Mädchen, Männer und Jungen aufgerufen, sich gemeinsam zu erheben, auf die Straße zu gehen und zu tanzen. Und zwar um Aufmerksamkeit zu erregen und ein klares Signal zu setzen, dass das Unrecht und die Gewalt, die Frauen und Mädchen erfahren, inakzeptabel sind und sofort aufhören müssen. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex)Partner getötet oder erheblich verletzt. Immer noch wird der Femizid - Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist -, unter Familiendrama oder anderen verharmlosenden Bezeichnungen geführt.

Weiterlesen ...

„Hessen braucht Veränderungen. Unser Ziel ist ein soziales, gerechtes, ökologisches und friedliches Land. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft, Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. Bei unserem Programmentwurf stehen daher konkrete Maßnahmen für eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität im Mittelpunkt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen werden wir verbieten. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Das Land muss bei seinen eigenen Auftragsvergaben dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird.“

Weiterlesen ...

„Für uns als Linke ist das Gedenken an die Opfer des Holocaust ein klarer Auftrag, unerschrocken antifaschistisch zu sein“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages und 78. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. „Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Konzentrationslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Wir sehen, wie Rechte sich auf der Straße organisieren. Wir wissen, dass sie Menschen ermordet haben, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den Jahren davor in der ganzen Republik. Dass sie durch die AfD auch den Bundestag und die Landesparlamente als ihre Bühne nutzen, ist immer wieder schwer zu ertragen.

Weiterlesen ...

„Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der noch Jahre dauern und vielen Tausend Menschen das Leben kosten kann“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Lieferung schwerer Kampfpanzer führt zu einer gefährlichen Eskalation. Schon jetzt heißt es ‚Wer Kampfpanzer sagt, muss auch Kampfflugzeuge sagen‘. DIE LINKE sagt Nein zur Lieferung von Leopard 2-Panzern und schweren Waffen, da dies in eine nicht mehr aufhaltbare globale und möglicherweise nukleare Eskalationsspirale führen wird. Stattdessen sollte Deutschland den Druck für einen schnellen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erhöhen. Dazu gehören eine Einbeziehung Chinas und Indiens und wirksame Sanktionen gegen Putins Machtzirkel.

Weiterlesen ...

Die Forderung von Ver.di nach einer Tarifsteigerung von 15 Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Post sind absolut berechtigt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen bundesweiten Streiks. „Gerade vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Inflation müssen die Reallohnverluste ausgeglichen werden. Diejenigen, die die Gewinne des Konzerns jeden Tag mit ihrer Arbeit erwirtschaften, haben mehr verdient. Mit einer besseren Bezahlung und mehr Personal werden die Voraussetzungen geschaffen die Postdienstleistungen für die privaten Kundinnen und Kunden zu verbessern.

Weiterlesen ...

„Ich bin Teil der Aktivistinnen und Aktivisten im Fechenheimer Wald, die sich für den Erhalt des wertvollen Naturraums einsetzen, der für eine sinnlose Autobahn geopfert werden soll“, erklärt Jakob Migenda, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, der seit dem 16. Januar 2022 im Protestcamp ist. „Es ist aberwitzig, wie hier die schwarz-grüne Landesregierung an einem Verkehrsprojekt aus der fossilen Vergangenheit festhält und dafür wertvolle Bäume und einen schützenswerten Naturraum zerstört. Der Wald ist für die Biodiversität und als Frischluftreservoir und Hitzeausgleich von immenser Bedeutung. Das heißt konkret: Keine neuen Autobahnen in Hessen. Die ökologisch falsche Rodung des Langener Waldes für Sand- und Kiesabbau hat in diesen Tagen bereits begonnen. DIE LINKE unterstützt die Proteste für den Erhalt der Waldflächen und setzt sich für eine soziale und ökologische Politik ein.

Weiterlesen ...

Viele Hessinnen und Hessen erhalten nach einem langen Erwerbsleben von 45 Jahren eine Rente, die kaum zum Leben reicht, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „In Hessen werden 540.000 Menschen eine Rente von lediglich bis zu 1.200 Euro erhalten. Weit darunter liegen oft die Rentenbezüge von Frauen. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.  Wenn Menschen nach Jahrzehnten im Berufsleben, im Alter arm sind, dann liegt ein grundlegender Fehler im System vor. Notwendig ist eine soziale Reform der Rente.

Weiterlesen ...