„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Ampelregierung mit dem Geld etwas Sinnvolles tun, wie ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder endlich in den Bau von bezahlbaren Wohnungen investieren“, erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „In Kassel haben wir mit Rheinmetall eine der großen Waffenschmieden, die im Windschatten des Krieges gegen die Ukraine und der immensen Aufrüstung gerade Kasse machen und Milliardengewinne einstreichen. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen.

Gleichzeitig findet im Bundeshaushalt eine riesige finanzielle Umschichtung statt. 2024 sollen mehr als 80 Milliarden Euro werden für Militär und Waffen ausgegeben werden, so viel wie noch nie. Im Gegensatz dazu werden alle Haushalte für Bildung, Gesundheit, Rente, Demokratie und humanitäre Hilfe gnadenlos gekürzt. Nur zwei Beispiele: die Zuschüsse zum Müttergenesungswerk werden um 93 % zusammengestrichen und die Milliarde Zuschüsse zur Pflegeversicherung wird ersatzlos gestrichen.
Alle Kürzungen sind unsozial und völlig unnötig. Die Bundesregierung müsste nur die Gewinner der Krisen zur Kasse bitten. Die Extragewinne von Rheinmetall müssen gerecht besteuert werden. Statt Aufrüstung und Militarisierung braucht es Abrüstung und Rüstungskonversion. Doch das lehnt diese Regierung kategorisch ab. Da zeigt sich wieder, dass diese Regierung vor allem große Vermögen schützen will und nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unter den zahlreichen Krisen leiden.

Hinweis: Jan Schalauske wird am 27. September um 15h an der Haltestelle „Am Stern“ in Kassel mit einem aufblasbaren „Rüstungspanzer“ über Linke Alternativen zu Aufrüstung und Sozialen Kürzungen vorstellen