Die Sozialverbände schlagen Alarm, in der Öffentlichkeit ist es aber noch kaum bekannt. Die Landesregierung kürzt wichtige Ansätze zusammen.
„Die saftige Preiserhöhung des Deutschlandtickets ist ein fataler Rückschritt für alle, die jeden Tag auf Bus und Bahn angewiesen sind“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Das Ticket wird knapp 20 Prozent teurer. Damit wird der Umstieg auf Bus & Bahn für viele Menschen nicht mehr möglich sein. Was für eine unsoziale Verkehrspolitik. An Geld fehlt's jedoch nicht! Durch die Abschaffung des unnötigen Dienstwagenprivilegs hätte die Ampel in Berlin ausreichend Mittel, um das Ticket langfristig zu finanzieren.
Faesers Grenzschließung ist vieles: Ein neuer Angriff auf die Grundrechte, ein neues Kapitel im Rechtsruck und sie bedeutet noch mehr Überstunden für ohnehin überlastete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Aber eins ist sie nicht: eine Lösung für irgendein Problem. Der Alleingang der Ampel gefährdet die Stabilität der gesamten Europäischen Union und schürt das gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Schwächsten in der Gesellschaft: Geflüchtete und Arme als Sündenböcke für ihr eigenes Versagen zu missbrauchen. Stattdessen muss die Ampel endlich investieren und das Geld da holen, wo es wirklich sitzt: bei den Superreichen. Diese Politik des Nach-unten-Tretens und Nach-oben-Geschenke-verteilens spaltet die Gesellschaft und ist zutiefst rassistisch und heuchlerisch.“
„Vom 6. bis zum 8. September 2024 plant die AfD Hessen in Hofheim ihren Landesparteitag. Gegen dieses Treffen werden wir mit vielen ein deutliches antifaschistisches Zeichen setzen für Weltoffenheit, Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir verteidigen an diesem Wochenende die weltoffene, vielfältige und diverse Gesellschaft mit einem großen Fest für Demokratie, einer Protestkundgebung vor dem Tagungsort der AfD und mit einer Menschenkette. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Das haben nicht zuletzt die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen gezeigt.
„Die Arbeitsplätze bei Volkswagen müssen erhalten bleiben“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Kürzungs-Debatte beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und dem angekündigten Ende der Beschäftigungssicherung. „Das Agieren der Konzernspitze ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, geltende Tarifverträge und die Standorte. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten die Zechen zahlen sollen für das Versagen des hochbezahlten Managements. Wenn jetzt sogar von ganzen Werksschließungen die Rede ist, stehen wir voll und ganz hinter den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die sich diesen sozialen Kahlschlag nicht bieten lassen werden. Statt mit Massenentlassungen und Standortschließungen zu drohen, muss als letztes Mittel über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden.
„Das Sterben in der Ukraine geht weiter und die Bundesregierung heizt diesen Krieg weiter an, indem sie jetzt sogar ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Waffensysteme sollen Teil der ‚Multi-Domain Task Force‘ (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden werden. Die Linke lehnt diese Stationierung ab und unterstützt die zahlrechen Proteste in Hessen gegen dieses neue Aufrüsten“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir müssen raus aus dieser Eskalationslogik. Es muss verhandelt werden und als erster Schritt ein Waffenstillstand erreicht werden. Dafür bedarf es des Drucks von Drittstaaten wie Deutschland.
„Altersarmut ist ein massives Problem, auch für viele Rentnerinnen und Rentner in Hessen“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Von den gut 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent in Hessen fast genauso hoch. Das ist ein Skandal für ein so reiches Land. Wir brauchen eine soziale Rentenreform. Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wir machen sie damit zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung.
Im Schwalm-Eder-Kreis könnten bis 2029 drei der insgesamt 39 Grundschulen geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Lernhilfe Homberg (Elsa-Brändström-Schule), die Brüder-Grimm-Schule in Allendorf und um die Grundschule Rengshausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Diese Pläne sind absolut inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die Grundschule gehört zur elementaren Daseinsvorsorge und darf nicht einfach so weggekürzt werden. Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und durch nichts zu rechtfertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler wollen wir kurze Schulwege und kleine Klassen. Dies ist eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Ausbildung. Das alles wird durch Schulschließungen zerstört.
