In Hessen können wir uns über ein starkes zivilgesellschaftliches
Engagement für Demokratie und Zusammenhalt freuen. Und damit das
auch so bleibt, hat das Bundesfamilienministerium 2015 das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Gang gesetzt. Anknüpfend an
vorige Programme sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die sich
für Extremismusprävention und Demokratieförderung einsetzen.
Gemeinwohlorientierte Vereine und Initiativen konnten lange Zeit von
dieser Förderung, die allen voran Jugendliche und junge Menschen
adressiert, profitieren – doch damit ist jetzt in einigen hessischen
Kommunen wohl erstmal Schluss. 14 lokale Partnerschaften für
Demokratie fallen aus der Förderung heraus.

Dazu Desiree Becker,
Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:

„Wer Demokratie als selbstverständlich ansieht, liegt definitiv falsch. Sie
muss jeden Tag aufs Neue gelebt, gestaltet und geschützt werden. Und
das geschieht in erster Linie durch engagierte Menschen vor Ort. Über das
bundesweite Programm „Demokratie leben!“ konnten bislang Fördergelder
für konkrete Projekte beantragt werden. Angesichts der gesellschaftlichen
Verwerfungen, die seit Jahren zunehmen, ist mehr Demokratieförderung
notwendig.
Die Nichtberücksichtigung zahlreicher Kommunen in der neuen
Förderphase, die 2025 startet, ist daher ein unverantwortlicher Schlag
gegen die Zivilgesellschaft. In Zeiten rechter Bedrohungen zeigt die
Bundesregierung, dass ihr der Schutz demokratischer Werte offenbar
weniger wert ist als ihr Kürzungskurs. Statt Demokratieförderung
auszuhöhlen, braucht es verlässliche Förderung und Finanzierung! Es ist
fatal, dass ausgerechnet Demokratieprojekte das Nachsehen haben. Die
kleinen Träger und Engagierten vor Ort zahlen den Preis! Unsere
Demokratie braucht jedoch mehr Unterstützung und nicht weniger.“