Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs: SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die Wehrpflicht wiedereinführen. Gesundheitsminister Lauterbach sekundiert und will Krankenhäuser auf Krieg ausrichten. Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulkinder für den Kriegsfall vorbereiten. Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren, um Geld für Rüstung frei zu machen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley denkt sogar laut über „europäische“ Atomwaffen nach.
In Aktion
Es ist zutiefst unsozial, dass einerseits hohe Dividenden ausgeschüttet werden und dass andererseits diejenigen, die den Profit erwirtschaften, entlassen werden. Strukturwandel bedeutet für Continental Dividenden auf Kosten der Beschäftigten. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die ausgerechnet vor Ostern die katastrophale Nachricht erhalten haben und unterstützt sie in ihrem Kampf um jeden Arbeitsplatz. Die bestens ausgebildeten und langjährigen Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn das Management Umbrüche in der Automobilbranche und Investitionen in Zukunftstechnologien verschläft. Zusammen mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall muss eine langfristige Perspektive für die Standorte von Conti in Mittelhessen gefunden werden. Wir waren am 27. April 2024 mit unsererer Spitzenkandidatin für die Europawahl Desiree Becker und Hermann Schaus, Mitglied im Bundesausschuss und vielen anderen vor Ort in Wetzlar. #contibleibt
Wie auf allen anderen Hessentags-Veranstaltungen auch gibt es wieder Aktivtäten gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Fritzlar, der vom 24. Mai bis 2. Juni stattfindet. Wir untertützen die Aktivitäten "Kein Werben fürs Sterben". Auf dem Hessentag hat die Bundeswehr mit ihrer Zurschaustellung von Panzern und Kriegsgerät nichts verloren.
Mehr erfahren: https://www.friedenskooperative.de/termine/keine-bundeswehr-beteiligung-auf-dem-hessentag-2024-in
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/sie-wollen-kein-militaer-beim-hessentag-friedensaktivisten-protestieren-in-fritzlar-92846325.html
Wir werden Euch informieren, wenn wir das genaue Programm wissen. Rückfragen gern an KV Schwalm-Eder, der in der vergangenen Woche schon für die Aktivitäten geworben hat.
Vergangenes Wochenende fand eine "School of Europe" der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Prag zum Schwerpunktthema Migrationspolitik statt.
Dabei wurde ein kritischer Blick auf das Grenzregime und den Umgang mit Flucht(ursachen) der EU geworfen. Gleichzeitig aber auch ein Verständnis dafür geschaffen, welche linken Projekte und Kräfte es derzeit in Europa gibt und wie wir unsere Kämpfe bessser vernetzen und voneinander lernen können, wie den Wohnungskämpfen und Preisdeckelunge in Spanien von Podemos oder dem Erfolg der österreichischen KPÖ.
Martin Rozumek, Direktor der Organizace na pomoc uprchlíkům (Help for Refugees Organization) gab einen Einblick in tschechische Migrationspolitik.
Nachdem sich der Bundestag für ein Lieferkettengesetz geeinigt hat, hat nun die EU nachgelegt. Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf einen EU-Lieferkettengesetz geeinigt, welches weitgehender als das Deutsche ist. Unternehmen ab einer Größe von 250 Beschäftigten sollen künftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte in Übereinstimmung mit Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz hergestellt werden. Folglich können Firmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit sowie für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich gemacht werden. Möglich wird auch, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden können.
In dieser Woche streikten die Landesbeschäftigten Hessens und trafen sich zu großen Kundgebungen in Frankfurt und Kassel. Wir waren vor Ort und unterstützten die streikenden Beschäftigten. Löhne rauf. Entlastung. Sei haben mehr verdient für ihre gute Arbeit. Die Gewerkschaften fordern für die zirka 45.000 Landesbeschäftigten 500 Euro mehr, mindestens aber 10,5 Prozent. Das Entgelt für die Auszubildenden soll um 260 Euro monatlich erhöht werden. Sie erwarten, dass studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufgenommen und dass Arbeitsvertrags-Befristungen bei den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und administrativ-technisch Beschäftigten deutlich reduziert werden.
Die Verhandlungen werden am Donnerstag, 14. und Freitag, 15.März in Bad Homburg fortgesetzt.
Mehr erfahren: www.verdi.de
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