Beschluss des Landesvorstandes vom 18. Januar 2020
DIE LINKE. Hessen lehnt das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“, in dessen Zuge in den nächsten Monaten in einem der größten Truppenmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges über 37.000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten gegen Russland aufmarschieren sollen, entschieden ab und sieht darin ein unverantwortliches Säbelrassen, welches die Kriegsgefahr in Europa in gefährlicher Weise erhöht.
Beschluss des Landesvorstandes vom 14. Dezember 2019
Der Landesverband setzt sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne einer kritischen Zivilgesellschaft und einer lebendigen Demokratie ein.
LINKE. Hessen verurteilt den Putsch in Bolivien, den Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales und jede Form von Gewalt auf den Straßen.
Konzerne, die Mieten hochtreiben, ihre Mieterinnen und Mieter schikanieren und Wohnraum zur Spekulation missbrauchen, müssen enteignet werden. Zu diesen Konzernen gehören Vonovia und Deutsche Wohnen.
Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«).
In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten in Hessen explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng! Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.
