Beschluss des Landesvorstandes vom 18. Januar 2020
DIE LINKE. Hessen lehnt das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“, in dessen Zuge in den nächsten Monaten in einem der größten Truppenmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges über 37.000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten gegen Russland aufmarschieren sollen, entschieden ab und sieht darin ein unverantwortliches Säbelrassen, welches die Kriegsgefahr in Europa in gefährlicher Weise erhöht.
DIE LINKE. Hessen fordert von der Bundes- und Landesregierung den Einsatz für eine Entspannungspolitik und für politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation. Dazu gehört auch ein kooperatives und nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa. Abrüstung und Überwindung der Rüstungsproduktion sind unser Ziel.
DIE LINKE. Hessen unterstützt den Aufruf der Friedensbewegung Nein zu NATO-Kriegsmanövern – STOPP DEFENDER 2020 - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung und beteiligt sich an der Seite der Friedensbewegung an Protesten gegen das Manöver in Hessen.
DIE LINKE. Hessen fordert die Schließung aller US-Militäreinrichtungen und den Abzug aller US-Soldaten aus Hessen und Deutschland. Sie sind Basis für die Militärinfrastruktur der USA weltweit und aktuell für die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran.
DIE LINKE. Hessen ruft dazu auf, sich an der Mahnwache der Friedensbewegung am 1. Februar um 10.00 vor dem US-Hauptquartier in Wiesbaden zu beteiligen.
Begründung:
Der Aufmarsch unter dem Namen „Defender 2020“ birgt die Gefahr einer Konfrontation von NATO-Verbänden mit der russischen Armee. Ausgerechnet im 75. Jahr der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus, zu der die Rote Armee einen großen Beitrag geleistet hat, sollen auch deutsche Soldaten wieder an den Grenzen zu Russland aufmarschieren. Das Manöver erhöht die Kriegsgefahr in Europa in gefährlicher Weise.
Nach Angaben der Hessischen Landesregierung betrifft das Manöver auch die Regionen Kassel, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden sowie Bad Hersfeld und Darmstadt. Dazu kommen potentiell noch die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder und Hersfeld-Rotenburg sowie die Flughäfen Frankfurt und Wiesbaden-Erbenheim. Das US-Hauptquartier in Wiesbaden kommt eine entscheidende Rolle bei dem Manöver zu.
Es ist Aufgabe der LINKEN Hessen sich an den Protesten der Friedenbewegung zu beteiligen.
DIE LINKE. Hessen beteiligt sich an der Mahnwache am 1. Februar 2020 vor der Mahnwache vor dem US-Hauptquartier in Wiesbaden.
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