„Die soziale Frage gewinnt durch den erneuten Lockdown weiter an Schärfe“, erklärt Petra Heimer, Landevorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die erneuten Maßnahmen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden und treffen die am härtesten, die eh schon wenig haben. Der Lockdown muss sozial abgefedert werden. Wir brauchen eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen. Auch für die Beschäftigten in der Gastronomie und in den unterschiedlichsten Kultureinrichtungen in Hessen wird der erneute Lockdown schwerwiegende Folgen haben. Das Land Hessen ist gefordert, hier unbürokratische Sofort-Hilfe zu leisten. Wir müssen verhindern, dass dem Wellenbrecher-Lockdown eine Welle der sozialen Not folgt.

Außerdem ist zwingend erforderlich, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in den Parlamenten diskutiert und beschlossen werden. Gerade jetzt ist eine breite Beteiligung der Parlamente auf Bundes- und Landesebene notwendig und unabdingbar.“