„Mit der ambitionslosen Überschrift ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD treffend überschrieben, enthält er doch viele unverbindliche Aussagen und beinhaltet gerade im Bereich Bildung und Wohnungsbau viel Prosa ohne konkrete Vorschläge. Er ist damit ein Papier der leeren Versprechungen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Ein wohnungspolitisches Armutszeugnis stellen die bloßen Absichtserklärungen dar, in Hessen mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Wohnungsnot der Menschen dadurch vermeintlich zu lindern. Auch in Fragen von besserem Mieterschutz vor Entmietung und spekulativer Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen kommt nichts von dieser Koalition. Dafür wird der Erwerb von Eigentum gefördert. Falsche Prioritäten, über die sich in erster Linie die Immobilienbranche freuen dürfte.

„Die sich anbahnende Koalition aus CDU und SPD bedeutet einen weiteren sozialen Rückschritt für die Menschen in Hessen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir rufen alle auf, die sich für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft einsetzen wollen, Widerstand zu leisten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung und der Weigerung der Klimakrise zu begegnen. Wir werden zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen als soziale außerparlamentarische Opposition ein notwendiges Gegengewicht bilden. Boris Rhein und die mehr als willigen Regierungspartner von der SPD brauchen weiterhin Druck von links.

Wir nehmen in Hessen als LINKE die Europawahl in den Blick und werden mit unserer hessischen Spitzenkandidatin Desiree Becker einen engagierten Wahlkampf führen,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. „Desiree Becker steht als Gewerkschaftssekretärin für unsere enge Bindung zu Gewerkschaften und die Forderung nach einem höheren Mindestlohn in ganz Europa, besseren Arbeitsbedingungen und eine Entmachtung der großen Digitalkonzerne, die durch Steuerflucht und Lohndumping auffallen.

„Wir freuen uns seit dem Augsburger Bundesparteitag über mehr als 100 Eintritte in unseren hessischen Landesverband,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Knoten ist geplatzt. DIE LINKE setzte mit dem Augsburger Parteitag die richtigen Zeichen von Geschlossenheit, klaren Positionen und Erneuerung.

Zur angekündigten Parteineugründung einer kleinen Gruppe um Sahra Wagenknecht erklären die Landesvorsitzenden von DIE LINKE Hessen Christiane Böhm und Jakob Migenda:

 „DIE LINKE steht für eine solidarische Gesellschaft in der niemand arm sein muss oder Angst vor Verfolgung haben muss. Wir kämpfen gegen Sozialabbau, Kriege, Umweltzerstörung, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Diese große Aufgabe braucht unsere gemeinsame Stärke und Solidarität. Die Gründung der LINKEN ist eine historische Errungenschaft, weil es endlich eine starke Kraft links der Sozialdemokratie gibt. Gerade heute, wo aufgerüstet wird wie noch nie in der Nachkriegszeit, der Sozialstaat gekürzt wird wie seit Gerhard Schröder nicht mehr und eine Asylrechtsverschärfung die nächste jagt, braucht es eine starke LINKE mehr denn je.

„Wir gratulieren Gizem Erinç-Çiftçi zu ihrem guten Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Sie hat mit über sieben Prozent ein sehr achtbares Ergebnis erzielt, was uns auch in den anstehenden Wochen bis zur Landtagswahl Rückenwind gibt.

„Der Antikriegstag am 1. September erneuert die Forderung: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es darf kein Vergessen geben! Gerade jetzt, da der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert wird, sind Forderungen nach der Beendigung der Kriegshandlungen, einem Waffenstillstand und für Verhandlungen dringend nötig! Außerdem muss unsere Unterstützung der vorhandenen demokratischen Opposition in Russland gelten, allen Deserteuren und Menschen, die auch in Russland für Frieden demonstrieren, trotz aller Repression. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssen sich für die Aufnahme von Verhandlungen, für zivile Alternativen und diplomatische Initiativen einsetzen. Die Logik von Krieg und Eskalation muss durchbrochen werden.