„Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten.

Um diese „Fiktion der Nicht-Einreise“ durchsetzen zu können, müssen die Betroffenen faktisch inhaftiert werden. Das ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar und eine Schande. DIE LINKE wird in den Parlamenten und auf der Straße für das Asylrecht und gegen die Inhaftierung von Geflüchteten kämpfen.
Wir setzen uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Wichtig ist es Fluchtursachen, wie etwa Hunger, Dürre, Verfolgung und Armut zu bekämpfen, die Menschen und ganze Familien dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist der Ansatzpunkt einer humanitären Flüchtlingspolitik, für die DIE LINKE. steht.“